22.10.2015 - 7 Mitgliedschaft im Polizeibeirat der STR Aachen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Integrationsrates
- Gremium:
- Integrationsrat
- Datum:
- Do., 22.10.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 1: f) Soziales
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Brimil erläutert nochmals die Vorlage und hebt die Wichtigkeit der Mitgliedschaft im Polizeibeirat der Städteregion Aachen hervor.
Anschließend wird einstimmig der nachstehende Beschluss gefasst.
Beschluss
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt:
- Die Mitglieder des Integrationsrates befürworten eine Mitgliedschaft im Polizeirat der Städteregion Aachen und beauftragen die Verwaltung, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, damit eine Gesetzesänderung (Polizeiorganisationsgesetz) auf den Weg gebracht wird, die es zulässt, dass ein(e) Vertreter(in) der Integrationsräte mit Stimmrecht in der Arbeit des Polizeiberates berücksichtigt werden kann.
- Er bittet den Stadtrat dies zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:einstimmig
Nein- Stimmen:
Enthaltungen: