08.12.2015 - 4 Forstwirtschaftspläne 2016 Hier: Beschluss über...

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass der Ausschuss vor derselben Situation stehe, wie in der letzten Sitzung. Seiner Meinung nach sei der Inhalt der Stellungnahme von Herrn Bollig nicht haltbar und falsch. In der Stellungnahme werde keine Aussage getroffen, was in einem Landschaftsschutzgebiet gemacht werden dürfe und was nicht. Der Beschlussvorschlag werde daher abgelehnt und so nicht gefasst.

Herr Migenda teilt mit, dass er sich zu diesem Punkt sehr intensiv mit Herrn Bollig, der in diesem Thema sein Ansprechpartner sei, aber auch mit den Herren Krüger von Marwick von der Bezirksregierung Köln und Dr. Krämer vom Gemeindeforstamt Aachen ausgetauscht habe. Nach diesen Gesprächen vertrete die Verwaltung die gleiche Ansicht wie Herr Bollig. Es handele sich hier um eine eindeutige Rechtsauffassung, dass keine Einschränkungen der forstwirtschaftlichen Nutzung gegeben sind.

Er stellt jedoch die Frage, was denn in der Praxis passieren könne, da ja lediglich eine sogenannte ‚Läuterung‘ des Waldes als Biotoppflege vorgesehen sei, um etwa die Orchidee oder die Kreuzkröte zu schützen. Auch Herr Dr. Krämer habe ihm mitgeteilt, dass Biotoppflege hier bedeute, dass lediglich sequenziell Bäume entnommen werden. Vor diesem Hintergrund bittet Herr Migenda, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Becker ist der Ansicht, dass § 25 Landschaftsgesetz an dieser Stelle fehlerhaft interpretiert werde. Hier sei etwas gemacht worden, dass in das Hoheitsgebiet der Stadt reiche. Er schlägt vor, von der Oberen Landschaftsbehörde eine schriftliche Rechtsauffassung einzuholen, um hierüber im Rat erneut zu beraten und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Herr Dr. Fleckenstein schließt sich dieser Auffassung an und widerspricht der Aussage im Sachverhalt der Sitzungsvorlage, dass in Satz 1 des § 25 Landschaftsgesetz das Wort ‚nur‘ genannt werde und somit die Untere Landschaftsbehörde ‚nur‘ in Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen forstwirtschaftliche Festsetzungen treffen dürfe. Er wünscht eine klare Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, inwieweit dies falsch sei.

Auch Herr Ameis teilt die v.g. Auffassung. Nur mit einer Stellungnahme der Oberen Landschaftsbehörde könne man richtig diskutieren.

Herr Migenda sagt zu, mit der Bezirksregierung Köln Kontakt aufzunehmen und bis zur Sitzung des Rates eine Stellungnahme von ihr einzuholen.

Herr Spiertz schließt den Tagesordnungspunkt ohne Fassung eines Beschlusses ab. Dieser soll in der nächsten Ratssitzung gefasst werden.

Es wird kein Beschluss gefasst und auf die Sitzung des Rates verschoben.

Es wird kein Beschluss gefasst und auf die Sitzung des Rates verschoben.