24.05.2016 - 5 2. Änderung des Bebauungsplanes I/23 "Erkensmüh...

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich grundsätzlich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, formuliert jedoch die Bitte, die Begrenzung von maximal 20 Wohneinheiten in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen.

Herr Becker bittet darum, aus gegebenem Anlass einen weiteren Punkt hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Frau Herzner teilt mit, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da ein Teil des Bebauungsplanes das Landschaftsschutzgebiet hier überplane.

Herr Mingers schlägt vor, dass für die Ratssitzung eine überarbeitete Fassung des Bebauungsplanes, die die Festsetzung von maximal 20 Wohneinheiten beinhaltet, vorgelegt werde.

Herr Becker möchte bestätigt wissen, dass das Karnevalszelt auf dem Parkplatz auch weiterhin aufgestellt und entsprechend genutzt werden könne und dass die neue Wohnbebauung hier nicht zu Konflikten führen dürfe. Dies müsse in den Kaufverträgen benannt sein und als Grundschuld oder -last im Grundbuch eingetragen sein.

Herr Mingers antwortet, dass aus Sicht der Verwaltung dies verbindlich geregelt und in den Mietverträgen verbrieft sei. Bei den Mietverträgen jedoch handele es sich um privatrechtliche Verträge, die wiederum nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes seien.

Auch Herr Dr. Fleckenstein betont, dass sowohl das Festzelt erhalten bleiben als auch die Erweiterung der Feuerwehr weiterhin möglich sein müsse.

Beschluss:

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Abwägung der im Rahmen der erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan I/23 „Erkensmühle/Broichbachtal“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt beschließt

1.die Abwägung der im Rahmen aller öffentlichen Auslegungen eingegangenen Anregung und

2.den Bebauungsplan I/23 „Erkensmühle/Broichbachtal“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Ja:17

Nein:  4

Enthaltungen:--