31.05.2016 - 5 Investive Förderung von Kindertageseinrichtunge...

Frau Prast signalisiert Zustimmung, da der Fehlbedarf in Mitte zurzeit am höchsten sei, erklärt aber, dass andererseits ebenfalls die Entwicklung in den Stadtteilen Kohlscheid und Merkstein genau zu beobachten sei, um ggfls. auch hier kurzfristig nachsteuern zu können.

Hinsichtlich des geplanten Behinderten-WC’s drückt sie ihre ausdrückliche Zustimmung aus, fragt allerdings, inwieweit dies aufgrund der Erweiterung von der Stadt mitfinanziert werden müsse. Herr Krott teilt dazu mit, dass das barrierefreie WC auch im ursprünglich geplanten Bau realisiert werden könne. Jedenfalls seien die Kosten hierfür nicht im Zuschussbetrag enthalten.

Herr Becker konstatiert ein starkes Engagement der katholischen Kirche im Bereich der Kindertagesbetreuung in Herzogenrath und bedankt sich hierfür ausdrücklich.

Herr Kuklik verweist auf die volle Finanzierung der Baumaßnahmen für eine dritte Gruppe aus öffentlichen Mitteln und erkundigt sich, wie es sich diesbezüglich dann mit den Eigentumsrechten an den Gebäudeteilen verhalte.

Herr Krott erklärt, dass nach bisher geübter Praxis der Baukörper in das Eigentum des Trägers übergehe, dann allerdings mit einer Zweckbindung in Höhe von zumeist 20 Jahren belegt sei.

Herr Dunker fragt nach, wie es sich vor dem Hintergrund einer Vollfinanzierung aus öffentlichen Mitteln mit dem einzustellenden Personal bzw. mit aufzunehmenden Kinder verhalte: könne der Träger da seine konfessionelle Ausrichtung geltend machen?

Herr Krott führt aus, dass der Träger als so genannter „Tendenzbetrieb“ sein Personal auch nach konfessionellen Gesichtspunkten auswählen darf. Bezüglich der Kinder seien die Träger insbesondere an die Vorgaben der Bedarfsplanung gehalten, die sich in den Aufnahmekriterien der Einrichtungen widerspiegeln.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass die Kindertagesbetreuungbedarfsplanung 2016/2017 für den Stadtteil Herzogenrath-Mitte den höchsten Fehlbedarf an Kita-Plätzen für die Alterspanne der 3 – 6 jährigen Kinder ergeben hat.

Deshalb begrüßt er, dass der Kirchengemeindeverband Herzogenrath/Merkstein bereit ist, die Kath. Kindertageseinrichtung Herz Jesu um eine Gruppe der Gruppenform III zu erweitern.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass dem Träger hierfür ein Zuschuss bis zur Höhe von 408.000,00 Euro für den Bau und die Inneneinrichtung dieser Gruppe gewährt wird. Er beauftragt die Verwaltung, hierfür aus dem Ü 3-Investitionsprogramm des Landes NRW einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 238.398,31 Euro zu beantragen.

Nach Vorberatungen im JHA beschließt der Stadtrat

• den 10%tigen Trägeranteil an den Investitions- und Einrichtungskosten und
• einen weiteren Zuschuss in Höhe von 128.801,69 € zu den Investitions- und Einrichtungskosten sowie
• den 12%igen Trägeranteil an den Betriebskosten für diese neue Gruppe aus städtischen Mittel ab Inbetriebnahme

vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:15

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0