15.11.2016 - 5 Fortschreibung der Bedarfsplanung "Förderung vo...

Frau Prast verweist auf den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich Betreuungsangebote und bedankt sich – unterstützt durch Herrn Becker - in Anbetracht zahlreicher Gruppenüberbelegungen in den städtischen sowie fast allen Einrichtungen freier Träger ausdrücklich bei dem dort beschäftigten Personal für die Bereitschaft, entsprechende Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen. Irritiert sei sie allerdings über den Hinweis, dass ein Träger nur bei einer finanziellen Vergütung zur Überbelegung seiner Gruppen bereit gewesen wäre. Sie gehe davon aus, dass im Sinne von Gleichbehandlung dieser Forderung nicht nachgegeben worden sei und infolge dessen dort keine Überbelegungsplätze geschaffen werden konnten.

Des Weiteren habe die Stadt nach ihrer Kenntnis eine Immobilie in der Südstraße erworben, die gegebenenfalls für die Unterbringung einer Tagespflegestelle genutzt werden könnte.

Herr Krott bestätigt, dass die Haltung des Trägers der angesprochenen Einrichtung bezüglich Überbelegungen auch seitens der Stadt lediglich zur Kenntnis genommen wurde, der Forderung also nicht nachgekommen worden sei. Mit Blick auf Immobilien in der Südstraße kann Herr Krott berichten, dass dort eine Großtagespflegestelle angesiedelt sei. Ob es sich hierbei um die in Frage stehende Immobilie handele wisse er aber nicht.

Herr Kuklik bedankt sich für die gut aufbereitete Vorlage, verweist allerdings auf widersprüchliche Zahlen bzgl. zurzeit unversorgter Kinder. Mit Blick auf die geplante Übergangsgruppe an der KiTa „Am Wasserturm“ erkundigt er sich,

-          ob dieses Konstrukt evtl. dem Status als Familienzentrum schade, 

-          ob für die räumliche Ansiedlung im „Streiffelder Hof“ mit den dort von der Maßnahme betroffenen Verbänden/Vereinen ein einvernehmliches Arrangement getroffen werden konnte,

-          ob die für diese Gruppe für die Zeit im Streiffelder Hof zu tätigenden Anschaffungen später in der neu errichteten Gruppe weiter genutzt werden können oder zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen und

-          welche Auswirkungen die Unterbringung im Streiffelder Hof auf die dort alljährlich stattfinden Ferienspiele habe.

Herr Krott stellt daraufhin klar, dass der Status als Familienzentrum durch die Maßnahmen nicht gefährdet sei, mit den betroffenen Gruppen im Streiffelder Hof – wie beim letzten Mal – ein einvernehmliches Arrangement getroffen werden konnte und die zu tätigen Anschaffungen auch in den später zu nutzenden Räumen zum Einsatz kommen können. Die Diskrepanz in den Zahlen unversorgter Kinder sei der dynamischen Entwicklung geschuldet.

Herr Krings ergänzt bezüglich der Ferienspiele, dass hier erfahrungsgemäß keine unlösbaren Konflikte zu erwarten seien und ein Parallelbetrieb erfolgen könne.

Herr Fischer reflektiert auf ein in Aussicht gestelltes Bundesförderprogramm zum weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten und erkundigt sich über die Art der Abwicklung.

Herr Krott erläutert, dass eine unmittelbare Förderung der Kommunen durch den Bund nicht möglich sei. Von daher flössen die Mittel an die Bundesländer und von dort aus – vermutlich nach ähnlichen Kriterien wie bei den bisherigen Förderprogrammen auch – an die Kommunen.

Herr Becker verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Land diese Mittel dann auch unmittelbar an die Kommunen weiterleitet und keinen Rückstau produziert.

Die Forderung nach reibungslosen Prozessen nutzt der Vorsitzende dazu, eine Liste in Umlauf zu geben, zu der die anwesenden Ausschussmitglieder gebeten werden, ihre eMail-Adressen zu vermerken, um dieserart relevante Informationsflüsse zu optimieren.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss:

Der Jugenhilfeausschuss nimmt den Zwischenbericht der Bedarfsplanung „Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in anderen Betreuungsformen“ zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die beschriebenen Maßnahmen, insbesondere die Schaffung einer Übergangsgruppe an der städt. Kindertageseinrichtung in Merkstein, schnellstmöglich um zu setzen und die notwendigen Schritte zur Erweiterung der Kindertagesstätte „Am Wasserturm“ einzuleiten, insbesondere zum Abrufen von Landesmitteln.

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 die notwendigen Haushaltsmittel einzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Entwurf des Stellenplanes 2017 die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen (1 Vollzeitkraft und 2 Teilzeitkräfte mit je 50 % Beschäftigungsumfang vorzusehen. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Stellen zu besetzen.“

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 die notwendigen Haushaltsmittel einzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Entwurf des Stellenplanes 2017 die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen (1 Vollzeitkraft und 2 Teilzeitkräfte mit je 50 % Beschäftigungsumfang vorzusehen. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Stellen zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0