29.11.2016 - 9 Bebauungsplan I/57 "Kindergarten Herz-Jesu"Hier...

Herr Dr. Fleckenstein ist überzeugt, dass die Ansiedlung der Wohnbebauung und einer Bäckerei grundsätzlich eine gute Lösung sei und die gesamte Fläche mit ihrem Umfeld deutlich aufwerten werde. Die Architektur für das Gebäude der Bäckerei findet er gut. Er bittet um Zusendung der Ansichten.

Der Schlüssel ‘1,5 Stellplätze pro 1 Senior‘ sei sinnvoll. Er möchte wissen, ob es möglich ist, alle Wohnungen barrierefrei zu gestalten und bittet die Verwaltung, diese Frage an den Investor weiterzugeben (1). Er merkt an, dass das Außengelände des Kindergartens extrem klein wirke und bittet um Prüfung, ob die Größe den Vorschriften entspreche (2).

Auch Herr Becker begrüßt die Planung mit Neubebauung und Bäckerei. Es liege eine gute städtebauliche Lösung vor, die die Flächen hier aufwerten werde; der Kindergarten füge sich in den Baumbestand ein und die Bäckerei sei für die Bevölkerung in Ritzerfeld gut.

Ergänzend zur zuvor gestellten Frage möchte er wissen, ob die nordöstliche, zum Herz-Jesu-Weg orientierte Freifläche vor dem Kindergarten auch zur Außenspielfläche des neuen Kindergartens mitgerechnet worden sei.

Herr Migenda bedankt sich für das Lob zur Erarbeitung dieses städtebaulichen Entwurfes. Er werde es an die beteiligten Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Die Prüfung zum Außengelände des Kindergartens werde der Niederschrift nachgereicht. Bezüglich der gänzlichen Barrierefreiheit weist er darauf hin, dass die Prüfung der Barrierefreiheit im Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werde. Die Anregung für die Prüfung werde jedoch aufgenommen.

Für die zuvor formulierten Fragen sagt er eine Prüfung und Aussage in der Niederschrift zu.

Information der Verwaltung:

zu (1):Die Verwaltung hat dem Investor schriftlich mitgeteilt, dass seitens der Politik die Bitte geäußert worden sei, möglichst alle Wohnungen barrierefrei zu gestalten. Im Bebauungsplan kann eine solche Festsetzung nicht formuliert werden.

zu (2):Die zum Herz-Jesu-Weg orientierte Außenfläche des Kindergartens ist nicht zur Außenspielfläche hinzugerechnet. Die westlich, hinter dem Kindergarten gelegene Außenspielfläche ist ca. 940 qm groß und bietet bei Annahme, dass 75 Kinder den Kindergarten besuchen und bei Zugrundelegen der Empfehlung des Landesjugendamtes, ca. 10 - 15 m² Außenspielfläche  pro Kind vorzusehen, ca. 13 m² Außenfläche pro Kind. Dementsprechend kann die pro Kind empfohlene Mindestgröße für Außenspielflächen nachgewiesen werden.

Beschluss:

1. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes I/57               „Kindergarten Herz-Jesu“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Das Verfahren erfolgt gem. § 13a BauGB               (beschleunigtes Verfahren), es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach
   § 13 Abs.2 und 3 (1) BauGB.
2. Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den städtebaulichen Vorentwurf zur Kenntnis               und beschließt, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des städtebaulichen               Vorentwurfs weiter zu führen.
3. Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer               Bürgerversammlung auf der Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs.

Abstimmungsergebnis:

Ja:Einstimmig

Nein:--

Enthaltungen:--