29.11.2016 - 7 Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW i.V.m. § 6 Abs...

Herr Becker führt aus, dass das Problem erkannt sei und die derzeitige Situation durch das Drehen der Wegesperre wesentlich entschärft werden könne. Eine Infragestellung des Standortes sollte tunlichst vermieden werden.

Herr Dr. Fleckenstein schließt sich dem Vorschlag inhaltlich an. Er bestätigt, dass es mit Glascontainern überall Probleme gebe. Dies sei jedoch teilweise auch dem Verhalten der Bürger/Bürgerinnen zu schulden. Es solle geprüft werden, ob die Radfahrer auch einen anderen Fahrweg nehmen könnten.

Herr Kosel zeigt sich unglücklich mit der Situation, stellt den Standort jedoch nicht in Frage. Er sieht im Zusammenhang mit der Planung des Radschnellweges die Überlegungen berechtigt, ggf. einen neuen Standort für den Glascontainer zu suchen. Wichtig sei, zu klären, warum für den Radfahrer Schikanen angelegt werden sollen. Der Grund sei für ihn nicht erkennbar. Er regt an, die Verwaltung aufzufordern, eine übergangsweise Entschärfung der Situation für Radfahrer zu finden. Entweder müsse ein neuer Container-Standort oder eine gute neue Lösung oder Maßnahme für den Radweg gefunden werden.

Herr Migenda bestätigt, dass durch das Drehen der Wegesperre eine große Wirkung mit geringem Aufwand erzielt werde. Dies könnte bereits schon nächste Woche umgesetzt werden. Auch eine entsprechende Markierung auf der Straße sei eine mögliche weitere Maßnahme.

Darüber hinaus schlägt er vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: “Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich für den Glascontainer ein besserer Standort findet.“

Herr Ameis schlägt vor, nicht für das Fahrrad, sondern für das Auto eine Schikane vorzusehen.

Die Ergänzung des Beschlussvorschlages begrüßt er.

Herr Becker vertritt die Ansicht, grundsätzlich zu überlegen, mittelfristig die Glascontainer dort aufzustellen, wo die ‘Verursacher‘ zu finden sind.

Herr Kosel ergänzt, dass Kerkrade dies bereits praktiziere, indem die Glascontainer in den Geschäften aufgestellt werden.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Bürgeranregung zur Kenntnis.

Nach einschlägiger Beratung lehnt der Umwelt- und Planungsausschuss den Antrag auf Aufhebung des Glascontainerstandortes in der Raiffeisenstraße, Herzogenrath-Kohlscheid, ab.

Die Entscheidung des Ausschusses ist dem Antragsteller bekanntzugeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob sich für den Glascontainer ein besserer Standort findet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:Einstimmig

Nein:--

Enthaltungen:--