13.12.2016 - 30 Beratung des Stellenplanes 2016

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und teilt mit, dass er hier noch aktuelle Informationen bekommen habe. Er wolle aber im Vorfeld auch weitere Punkte ansprechen, die mit der Vorlage zusammenhängen würden.

Zunächst müsse die Verwaltung von sich aus auch einige Modifizierungen vornehmen.

Der Vorlage sei zu entnehmen, dass einige Punkte noch nicht im Verwaltungsvorstand beschlossen worden seien, als die Vorlage erstellt worden sei. Insofern seien noch verschiedene Punkte zu besprechen, bevor die Verwaltung entsprechende Vorschläge machen könnte.

Dies betreffe u. a. den Bereich Jugend und Bildung. Hier habe eine Mitarbeiterin die vorzeitige Wiederaufnahme Ihrer Vollzeittätigkeit zum 01.01.2017 beantragt. Hinsichtlich der Probleme zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Führung des Arbeitsbereichs Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften, wurde die Notwendigkeit der frühzeitigen Besetzung der Stelle durch das Jugendamt begründet. Dieses Thema ziehe die Verwaltung wegen weiteren Gesprächsbedarfs zunächst zurück.

Weiterhin gehe es um einen Kollegen der Feuerwehr. Dieser sei in einer Besoldungsstufe nach altem Recht, die aber mittlerweile abgeschafft worden sei. Während neue Kollegen nach der neuen, etwas höheren Stufe besoldet werden können, sei dies bei diesem Kollegen nicht automatisch möglich. Die Kommunalaufsicht habe vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderung keine Einwände. Da es sich hier um eine Beförderung handele, sei eine Urkunde an den Kollegen auszuhändigen.

Des Weiteren gehe es um die Kita-Betreuungsplätze. Die Erweiterung der städtischen Kita in Merkstein sei schon beschlossen worden. Konsequenter Weise sei dafür auch weiteres Personal erforderlich. In diesem Falle müssten 2 neue Stellen ausgeschrieben werden.

Weiterhin seien,  ebenfalls mit Zustimmung der Kommunalaufsicht im Rahmen des § 82 GO NRW, 2 Ingenieur-Stellen für den Anbau an die Gesamtschule Kohlscheid zu genehmigen.

Zum Thema Reduzierung der Vergabe von Leistungen der sozialpädagogischen Familienhilfe: Wenn dort nun Personal eingesetzt würde wie vorgesehen, würde die Stadt am Ende Geld sparen, weil diese Personalie 30.000,- Euro kosten würde. Man würde andererseits aber Fremdkosten von 48.000,- Euro sparen. Insofern sei dies eine rentierliche Maßnahme. Dies würde die Verwaltung ebenfalls heute zum Beschluss stellen.

Folgende Maßnahmen seine aus Sicht der Verwaltung zu beschließen:

• Die Kosten für die Kita-Betreuungsplätze für den Kindergarten Merkstein – vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung – würden 104.476 Euro betragen. Es käme jedoch zu einer Erstattung von Personalkosten in Höhe von 52.250 Euro;
• Einstellung von 2 Ingenieuren  für die Baumaßnahme an der Gesamtschule Kohlscheid mit Personalkosten in Höhe von 168.600 Euro, die aber als Aktivierung auch entsprechend gegengerechnet würden, so dass sie für den Haushalt neutral wären;
• Die Kosten für die Sozialpädagogische Familienhilfe von 30.000 Euro, was aber zu einer Reduzierung bei den Sachkosten führe und dementsprechend ein Plus von 18.000 Euro im Haushalt  darstelle.
• Die kostenneutrale Beförderung bei der Feuerwehr.

Die Kommunalaufsicht habe den Hinweis  gegeben, den Stellenplan 2016 jetzt nicht mehr zu ändern. Von dort sei vorgeschlagen worden, als Vorgriff auf den Stellenplan 2017, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu fassen. Damit sei eine Fortschreibung des Stellenplans 2016 in 2017 dargestellt. Insoweit würde der Haushalt 2017 belastet. Damit sei einer Legitimation durch den Stadtrat Genüge getan und die Grundlage für weiteres Handeln geschaffen.

Stadtverordneter Neitzke zeigt sich zunächst enttäuscht über eine weitere Vorlage, die in sich nicht schlüssig sei. Man habe im Sommer einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Personalbewirtschaftungskonzept vorzulegen. Es sollte dargestellt werden, welche Maßnahmen zur Personalentwicklung und Personalbedarf notwendig seien. Es sollte geprüft werden welche Aufgaben abgebaut werden könnten, ausgenommen der  Pflichtaufgaben, um Personal einsparen zu können.

Im Herbst habe die Verwaltung ebenfalls eine Vorlage zum Stellenplan vorgelegt, zu der seine Fraktion darauf hingewiesen habe, keiner weiteren Stellenausweitung zuzustimmen, solange kein Gesamtkonzept vorhanden sei. Personal sei der teuerste Faktor im Haushalt. Wenn gespart werden solle, müsse man beim Personal anfangen. Nun würde wieder eine Erweiterung des Stellenplans beantragt. Dieser werde er solange nicht zugestimmen, ehe nicht eine Grundkonzeption von der Verwaltung vorgelegt würde. Man könne sich über die zwei Stellen für den Fachbereich 4 beraten, weil man in der Sondersitzung des Rates beschlossen habe, an die Gesamtschule in Kohlscheid auszubauen. Beschlossen worden sei auch, eine vierte Gruppe im Kindergarten Am Wasserturm einzurichten. Dort müsse dann auch das entsprechende Personal vorhanden sein. Die Beförderung des Feuerwehrmanns könne noch gerade in die Diskussion mit einbezogen werden. Einer weiteren Ausweitung des Stellenplans werde man erst zustimmen, wenn das geforderte Personalbewirtschaftungskonzept vorliegen würde.

Stadtverordneter Aretz behauptet, dass die Beförderung der Feuerwehrleute entgegen der Behauptung des Bürgermeisters sehr wohl etwas koste. Eine Beförderung von A 9 g. D. nach A 10 und eine Beförderung von A 8 die nach A 10 hätten nach seiner Rechnung sicherlich 200,- Euro monatlich Mehrausgaben zur Folge.

Bürgermeister von den Driesch stellt richtig, dass es nur um eine Stelle gehe. Die andere sei nicht aufgerufen worden.

Stadtverordneter Dr. Fasel führt aus, dass im Zusammenhang mit der Besetzung der Beigeordnetenstelle von der Verwaltung argumentiert wurde, dass die Kosten für diese Stelle wieder aufgefangen würden, indem die Fachbereichsleiterebene mittelfristig entfallen und die Verwaltung wieder auf eine Ämterstruktur umgestellt werden solle. Zwischenzeitlich seien zwei Stellen auf Fachbereichsleiterebene vakant, die nicht neu besetzt würden. Fraglich für ihn sei, wie weit die Planungen für eine Ämterstruktur gediehen seien und ob diese Maßnahmen nicht im Stellenplan berücksichtigt werden müssten.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass dies im Stellenplan 2017 Berücksichtigung finden werde. Es würden auch bereits Gespräche mit den verbliebenen Fachbereichen geführt um auch dort wieder auf die Ämterstruktur umstellen zu können. Die Vorstellung würde dann mit dem Stellenplan 2017 erfolgen.

Stadtverordneter Gronowski teilt mit, dass man sich gemäß der Auflistung mit den einzelnen Posten auseinandergesetzt habe. Stadtverordneter Neitzke habe bereits dargelegt, bei welchen Punkten den Ausführungen der Verwaltung gefolgt werden könne. Es sei aber gefordert worden, dass die Stellungnahme des Personalrates vorgelegt werden solle. Diese sei gerade erst vorgelegt worden und konnte noch nicht gelesen werden. Er unterstelle hier ein positives Signal – ansonsten bitte er, darauf hinzuweisen.

Das Thema der Kita-Betreuungsplätze, sowie auch die Erweiterung der Gesamtschule sei auf den Weg zu bringen. Dies fände die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er unterstelle, dass die von der Verwaltung ermittelten Kosten richtig seien; ansonsten müssten diese umgehend korrigiert werden. Im Großen und Ganzen möchte man aber doch für eine Entscheidung mehr Informationen.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass der Personalrat zu den einzelnen Positionen keine grundsätzlichen Erläuterungen vorgelegt habe, sondern es sei die Frage gestellt worden, warum im Stellenplan zum einen eine Entfristung vorgesehen werden solle, zum anderen aber eine andere Stelle befristet sei. Es ginge hier um eine konkrete Person mit einem befristeten Vertrag, die Stelle selbst sei aber unbefristet. Somit führe dies natürlich nicht zur Änderung des Stellenplanes.

Ansonsten sei von Seiten des Personalrates auf eine frühe Beteiligung bei den vorgesehenen Umstrukturierungen in der Verwaltungsorganisation hingewiesen worden. Eine weitere Stellungnahme des Personalrates sei nicht erfolgt.

1. Beigeordneter Phliippengracht erläutert zum Thema der Sozialpädagogischen Familienhilfe, dass dort zwei eigene Kräfte tätig seien. Darüber hinaus erforderliche Leistungen würden an andere Institutionen vergeben. Durch die Beschäftigung einer Halbtagskraft könne man die Kosten von heute 48.000 Euro auf 30.000 Euro reduzieren. Die Personalkosten würden wohl steigen, bei den Sachkosten käme es aber zu Einsparungen. An dieser Stelle wolle er zum Ausdruck bringen, dass die Vorlage in keinster Weise leichtfertig erstellt wurde. Zudem seien in 2016 zahlreiche Prüfaufträge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung abgearbeitet worden. Ebenfalls weist er auf die erheblichen personellen Probleme im Bereich Organisation hin. Dort bestehe noch Nachholbedarf. Deshalb sei auch gesagt worden, dass weitere Maßnahmen zurückgestellt würden und in den Stellenplan 2017 einfließen würden.

Stadtverordneter Baumann teilt mit, dass man den von der Verwaltung angesprochenen Maßnahmen zustimmen würde, inklusive der Stelle in der Sozialpädagogischen Familienhilfe. Man dürfe bei aller Konsolidierung aber nicht vergessen, dass es hier darum ginge, Finanzmittel einzusparen.

Im Hinblick auf die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, aufgrund dessen dann auch Entscheidungen getroffen werden könnten, stimmt er Stadtverordneten Neitzke zu. Es sei schwierig Entscheidungen zu treffen, ohne das Ziel zu kennen.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass in diesem Jahr im Personalbereich sehr viele Punkte angegangen worden seien, um solide Grundlagen für die Erstellung eines Personalbewirtschaftungskonzeptes zu haben.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass die vorgesehene Stellenplanerweiterung ohne Zahlenmaterial vorgestellt worden sei. Eine Zustimmung könne insoweit nicht erfolgen. Er geht auf die Wortmeldung des Stadtverordneten Aretz ein, dass die vorgesehene Personalmaßnahme bei der Feuerwehr eben nicht ohne eine Personalkostenerhöhung zu vollziehen sei. Stadtverordneter Neitzke möchte diese Personalmaßnahme in finanzieller Hinsicht geklärt haben. Auch zur Personalmaßnahme Sozialpädagogische Familienhilfe möchte er vor einer Entscheidung detailliertes Zahlenmaterial vorgelegt bekommen. Er schlägt für die Beschlussfassung vor, nur über die Stellen für die Kita Am Wasserturm und die 2 befristeten Ingenieurstellen für den Fachbereich 4 zu entscheiden.

Stadtverordneter Ameis teilt  in Bezug auf die Stellungnahme des Personalrates zu diesem Tagesordnungspunkt mit, das er den Eindruck hätte, das dieser nicht ausreichend Zeit zur Stellungnahme gehabt hätte.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass ihm eine entsprechende Äußerung des Personalrates nicht vorliege.

Anschießend fasst Bürgermeister von den Driesch noch einmal den geänderten Beschlussvorschlag für die heutige Sitzung zusammen:

• Im Fachbereich Jugend und Bildung können aufgrund der Einrichtung einer vierten Betreuungsgruppe können 2 Fachkräfte eingestellt werden.

• Im Fachbereich Bau und Betrieb können für die Dauer von 4 Jahren 2 Ingenieure für den Anbau an der Gesamtschule Kohlscheid eingestellt werden.

Bürgermeister von den Driesch versichert sich noch einmal, ob seine Zusammenfassung der geänderte gemeinsame Beschlussvorschlag der GroKo sei und lässt abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2017, den Grundsatzbeschluss über die unabweisbar nach § 82 GO NRW gebotenen Maßnahmen zu fassen:

1. Im Fachbereich Jugend und Bildung können aufgrund der Einrichtung einer vierten Betreuungsgruppe können 2 Fachkräfte eingestellt werden wobei das Land NRW die Kosten zur Hälfte bezuschusst.

2. Im Fachbereich Bau und Betrieb können für die Dauer von 4 Jahren 1 Architekt und 1 Ingenieur für den Anbau an der Gesamtschule Kohlscheid eingestellt werden. Durch Aktivierung entstehen keine weiteren Personalkosten.

Der Stellenplan 2016 wird insofern im Jahr 2017 fortgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:44

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0