21.02.2017 - 9 Situation Mittagessen OGS Regenbogenschule hier...

Die UBL-Fraktion stellt fest, dass die OGS in NRW ein „krankes Kind“ sei. Verbindliche Qualitätsstandards fehlen komplett. Erfreulich sei daher die Tatsache, dass sich zumindest die Stadt Herzogenrath bemüht, zusammen mit den OGS-Trägern hier in gewisser Weise Abhilfe zu schaffen.

Mit dem Beschlussvorschlag sei man vom Grundsatz her einverstanden, allerdings möchte man nicht, dass die Verwaltung über den Sachstand berichtet, sondern einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Situation abgibt.

Da es sich auch teilweise um bauliche Missstände in der Mensa der Regenbogenschule handele, sei es sicherlich gut, wenn auch die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses an einer Besichtigung vor Ort teilnehmen. Zudem sei es ratsam, wenn man die Mensa in der Nutzung, also in der Zeit zwischen 12 und 13 Uhr besichtige und nicht nachmittags gegen 17 Uhr, wo dort kein Betrieb mehr sei.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Ausschuss die Verwaltung bereits beauftragt habe, eine Lösung für das Mensaproblem in der Regenbogenschule zu finden. Da dies bauliche Dinge betrifft, müsse sich der Bau- und Verkehrsausschuss als zuständiger Fachausschuss mit der weiteren Umsetzung befassen. Daher sei der nun vorliegende Antrag überflüssig.

Die CDU-Fraktion sieht dies ähnlich. Der Auftrag an die Verwaltung sei am 25.10.2016 erfolgt. Ein Ergebnis stehe noch aus. Daher sei der Antrag obsolet. Es dürfe nicht passieren, dass sich Politik und Verwaltung durch derartige Anträge gegenseitig im Handeln blockieren.

Die SPD-Fraktion stimmt aber schon der Tatsache zu, dass es sicherlich nicht verkehrt wäre, sich die Situation einmal vor Ort anzuschauen, damit man ein reales Bild erhalte. Fraglich sei daher, wer diesen Termin wahrnimmt. Entweder der Bau- und Verkehrsausschuss oder die „Kleine Kommission“.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dies fraktionsintern mit dem Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses zu besprechen.

Die CDU-Fraktion hält es, aufgrund der beengten Platzverhältnisse in der Mensa für ratsamer, wenn die „Kleine Kommission“ die Schule besucht. Ein Ortstermin mit zwei Ausschüssen gleichzeitig, wäre nur sehr schwer zu realisieren.

Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass heute zu diesem Antrag kein Beschluss gefasst werden soll, sondern die „Kleine Kommission“ sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen soll. Der Ausschuss werde daher die Ausführungen nur zur Kenntnis nehmen.

Hiergegen bestehen keine Einwände.

Die UBL-Fraktion bittet allerdings darum, dass der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur über das weitere Verfahren informiert werde.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.