16.03.2017 - 4 Beschlusskontrolle: "Bürgeranregungen"

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein fragt zur Drucksachen-Nr. V/2014/295 nach einer Zeitschiene.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass im Haushalt entsprechende Finanzmittel eingestellt worden seien, um eine Teilplatzgestaltung vornehmen zu können. Dabei solle die Teilplatzgestaltung mit der der Nachfolgenutzung des ehemaligen Nettomarktes verbunden werden. Die Gespräche zur Nachfolgenutzung seien auf einem guten Weg. Sobald ein Nachfolger feststehe, werde dieser in die Teilplatzgestaltung mit einbezogen. Bei der Gestaltung des Platzes würden auch die Bürgeranregungen berücksichtigt werden. Mit den Planungen werde in diesem Jahr begonnen.

Stadtverordneter Baumann teilt zur Drucksachen-Nr. V/2014/416 mit, dass der Antragsteller nicht beantragt habe, eine Plakatwand aufstellen zu dürfen, sondern dass die Stadt die Plakatwand anschaffe und aufstelle.  

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses eine neue Verwaltungsvorlage erstellt werde.

Stadtverordneter Krott erkundigt sich zur Drucksachen-Nr. V/2014/347 nach den angekündigten weiteren Informationen.

1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass die Einrichtung und der Betrieb des Bücherschrankes in städtischer Regie eine neue freiwillige Aufgabe und daher nicht möglich sei. Da eine Finanzierung durch Dritte nicht absehbar sei sowie eine Betreuung z.B. durch den Förderverein der Stadtbücherei nicht möglich sei, werde die Angelegenheit nicht weiterverfolgt.      

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Beschlussstand zu den aktuell vorliegenden Bürgeranregungen zur Kenntnis.