11.07.2017 - 6 Neu-/Wiederwahl von Schiedspersonen in Herzogen...

Stadtverordneter Billmann erklärt sich für diesen Tagesordnungsordnungspunkt für befangen, da sein Sohn im Beschlussvorschlag aufgeführt sei.

Bürgermeister von den Driesch stellt fest, dass der Stadtverordnete Billmann nicht an dieser Abstimmung teilnehmen dürfe.  

Beschluss:

A)            Der Stadtrat beschließt,

              Frau Petra Schürgers

              für das Amt der Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks Herzogenrath – Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu benennen.

B)            Der Stadtrat beschließt,

              Frau Walburga Reimer

              für das Amt der Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks Kohlscheid auf die Dauer von fünf Jahren zu benennen.

C)           Der Stadtrat beschließt,

              Herrn Andreas Billmann

              für das Amt des stellvertretenden Schiedsmannes des Schiedsamtsbezirks Kohlscheid auf die Dauer von fünf Jahren zu benennen.

D)           Der Stadtrat beschließt,

              Herrn Gerd Kemmerling

              für das Amt des stellvertretenden Schiedsmannes des Schiedsamtsbezirks Merkstein auf die Dauer von fünf Jahren zu benennen.

E)            Der Stadtrat beschließt,

              Frau Dr. Judith Kettler 

              für das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks Herzogenrath – Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:41

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Nach der Abstimmung stellt Bürgermeister von den Driesch fest, dass der Stadtverordnete Billmann wieder stimmberechtigt sei.