13.07.2017 - 4 Sachstandsbericht Radschnellweg

Herr Büttgen vom Büro Berg& Partner stellt an Hand einer Power Point Präsentation die

vorläufigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor. Die Präsentation wird dem Protokoll bei-

gefügt.

Herr Oswald von der Städteregion Aachen  ergänzt, dass die aufgeführten Kosten aus dem Eigenanteil der Stadt Herzogenrath durch die Anbindung Merksteins resultieren.

Herr Dautzenberg hält es für nachvollziehbar, dass die Trasse aus Umweltverträglichkeits- gründen nicht ganz entlang der Bahn verläuft. Kritisch sieht er, dass der Spielplatz Kämpchen berührt würde, insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung des Neubaugebietes Kämpchen.

Herr Büttgen erläutert, dass der RSW über den Bahndamm und der Fußgänger unterhalb des Bahndammes  geführt werden soll. Somit würde der vorhandene Baumbestand auch weniger betroffen. Die Erweiterung des Stadtgebietes ist mit berücksichtigt worden, ist jedoch später mehr für die Detailplanung bedeutender.

Er ergänzt, dass im Zuge der Aufwertung der Kaiserstraße alle Verkehrsteilnehmer gleich- berechtigt sind.

Insbesondere die Umweltverträglichkeit müsse erhalten bleiben, speziell die Höhlenbäume sind hoch geschützt.

Herr Billmann fragt an, ob der RSW auch für Rollstuhlfahrer nutzbar ist. Das ist keine Forderung aber eine Anregung.

Weiter fragt er an, ob eine Beleuchtung des Radweges angedacht ist. Er weist darauf hin, dass in der Vergangenheit eine Ausleuchtung untersagt wurde, weil dadurch das Verhalten der Wildtiere beeinflusst würde. Er möchte wissen, ob sich diesbezüglich bis heute was geändert hat.

Er lobt, dass der Vorschlag, die beiden Schulzentren in Herzogenrath mit anzubinden, mit aufgenommen wurde und dankt ausdrücklich allen Beteiligten, die an dem Projekt teilnehmen und diesen Weg mit nach vorne bringen.

Herr Büttgen antwortet, dass die Oberflächen des RSW und des Gehwegbereiches gleichwertig ausgebaut werden, so dass der für die Rollstuhlfahrer nutzbare Gehwegbereich dem gleichen Qualitätsstandart entspricht.

Hinsichtlich der Ausleuchtung des RSW verweist er auf einen Erlass des Ministeriums, der eine umweltverträgliche Ausleuchtung gestattet.

Herr Fasel betont, dass seine Fraktion den RSW als großen Schritt in Bezug auf eine umweltverträgliche Verkehrsführung sieht. Er begrüßt, dass der schützenswerte Baumbestand entlang der Strecke berücksichtigt wird und intensiv Alternativen ausgearbeitet wurden.

Herr Ameis bedankt sich für den Vortrag. Er hält den RSW generell für eine gute Sache, jedoch sollten die bereits vorhandenen Radwege verkehrstauglich in Stand gesetzt bzw. optimiert werden. Er verweist auf die zwei tödlichen Unfälle in der Stadt Aachen, die den Handlungsbedarf nochmal auf tragische Weise verdeutlicht haben. Deshalb und auch wegen der Widerstände in Strass spricht sich seine Fraktion gegen den RSW aus.

Herr Fischer von der UBL steht dem Projekt kritisch gegenüber. Seiner Auffassung nach ist die Bevölkerung nicht nur pro RSW, sondern auch kontra RSW. Er sieht die Durchführung des Verfahrens als „Salamitaktik“ und den gesamten RSW als Prestigeobjekt des Landesverkehrsministers an, welches vom scheidenden Dezernenten der Städteregion massiv gefördert würde. Die Eingriffe in die Natur sind sehr erheblich und Ausgleichsmaßnahmen haben nicht die gleiche Wertigkeit. Zudem bemängelt er, dass bei der gesamten Bürgerbeteiligung, seiner Auffassung nach, nur die positiven Sachen, die der Umsetzung förderlich sind, rausgepickt wurden. Negative Aspekte würden nicht berücksichtigt, wie beispielsweise der Umstand, dass sich sämtliche in Herzogenrath tätigen Umwelt- und Naturschutzverbände dagegen aussprechen.

Er stellt klar, dass die UBL nicht grundsätzlich gegen den Radschnellweg ist, nur sollte die Umsetzung auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt werden und auf kritische Einwände ernsthaft eingegangen werden. Beispielsweise seien ursprünglich 12.000 Umsteiger prognostiziert worden, was sich im Verlauf der Studie für Herzogenrath auf unter 1.000 herabgestuft hat.

Weiter verweist er auf kritische Bürgerstimmen, speziell aus Straß, auf Kommentare und Berichte der lokalen Tageszeitungen und bei der Bürgerversammlung der Städteregion AC im Schulzentrum.

Herr Gronowski stellt klar, dass die CDU Fraktion gemeinsam mit den Grünen von Anfang an ein Befürworter des RSW war. Er sieht die positiven Aspekte  und will, dass dieses generationenübergreifende Projekt weiterhin erfolgreich ist.

Er fragt nach, ob sich der vollzogene Regierungswechsel in Düsseldorf einschneidend an der Euphorie für dieses Projekt auswirkt.

Seiner Auffassung nach sollte eine Trassenführung über die Raiffeisenstraße, Feldstraße mit dem Schlenker übers Dreco-Gelände, trotz aller bisherigen Schwierigkeiten, auch weiter verfolgt werden. Zudem hält er die Trassenführung entlang der Bahn hinter dem Parkhaus Albert-Steiner-Straße immer noch für sinnvoller, unabhängig vom Innenstadtkonzept. Er befürwortet eine gradlinige Führung des Weges, da somit die Aufnahme besser ist und auch eine höhere soziale Kontrolle gewährt wird. Eine Beleuchtung der Trasse ist insbesondere für Frauen und Kinder elementar wichtig. Abschließend merkt er in Bezug auf die Höhlenbäume an, dass, wenn eine Umsetzung unmöglich ist, man sich auch nicht mit den evtl. Kosten auseinandersetzen soll. Unmöglich ist unmöglich.

Hinsichtlich der Aufnahme der Europaschule in Merkstein möchte er wissen, warum die Zahlen in der Analyse geringer geworden sind.

Herr Büttgen erläutert, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung die RSW´s ausdrücklich mit aufgenommen worden sind und die bisherigen Projekte auch weiterhin verfolgt werden sollen. Eine Beleuchtung der Trasse hält er ebenso für alternativlos, jedoch muss diese ohne Wenn und Aber naturverträglich sein.

Eine Trassenführung über das Dreco-Gelände hält er aus städtebaulicher Sicht für nachvollziehbar. Der Eigentümer wurde angeschrieben, jedoch ist bisher keine Reaktion erfolgt. Sobald ein Signal des Eigentümers kommt, würde die Alternative wieder mit aufgenommen.

Herr Oswald erläutert, dass die Abnahme der Zahlen vom Anschluss Merkstein im Zusammenhang mit dem Abriss des Vetrotexgebäudes zu sehen sei, da die Erhebung der Zahlen erfolgte, als der Betrieb noch existierte.

Bezüglich des Dreco-Geländes merkt er an, dass diese Linienführung nicht zwingend besser ist, da eine Aufnahme zur Folge hätte, dass eine Reihe von Folgeerscheinungen umgesetzt werden müsste, vor denen bisher zurückgeschreckt wurde.

Bzgl. der Kostenanalyse entlang der Bahntrasse merkt er an, dass der Prüfauftrag von der Stadt Herzogenrath erfolgte und die Städteregion den auch ernst genommen und entsprechend geprüft hat, um den Entscheidungsträgern ein breites Bild zur Entscheidungsfindung anzubieten.

Herr Kohnen möchte wissen, ob der RSW auch verlässlich für Rollstuhlfahrer nutzbar ist.

Herr Oswald erläutert, dass ein Großteil des RSW mit einem begleitenden Gehweg gebaut wird und dieser vom Ausbau her gleichwertig ist.

Herr Kohnen erinnert an eine EU Vorgabe, die aussagt, dass alle neuerstellten Wege für alle gleich nutzbar sind. Er hätte gerne eine verbindliche Aussage wieviel % des RSW tatsächlich für Rollstuhlfahrer nutzbar sind.

Herr Oswald gibt an, dass der RSW ausschließlich für den Radverkehr vorgesehen ist, jedoch der begleitende Gehweg wie gesagt gleichwertig ausgebaut wird, so dass die Rollstuhlfahrer eine ähnlich widerstandsarme Oberfläche erhalten. Prozentuale Angaben könnten erst mit der Detailplanung erfolgen.

Herr Kosel pflichtet den Ausführungen von Herrn Fasel und Herrn Gronowski bei. Er merkt an, dass bei einer Mitnutzung des Dreco-Geländes, dass derzeit abgepollerte Stück der Feldstraße geöffnet werden müsste, was den motorisierten Individualverkehr wieder zum Abkürzen verleiten könnte.

Weiter fügt er an, dass die Flächen, die bei der Umfahrung der geschützten Hohlbäume entstehen, als Ausgleichsfläche genutzt werden könnten.

Herr Büttgen erläutert, dass diese Flächen auch für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.

Herr Voss bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und ist als derzeitiger Fahrradpendler sehr erfreut, wenn der RSW realisiert wird.

Herr Vogels greift das Thema Querungshilfen auf. Er merkt an, dass man sich ein Beispiel am  Vennbahnradweg nehmen sollte, wo sehr gute Lösungen im Zusammenhang mit dem normalen Individualverkehr gefunden wurden.

Herr Dautzenberg erkundigt sich nach der ungefähren Zeitschiene für den RSW.

Herr Büttgen erklärt, dass die Vorplanung einen Baubeginn für 2022 vorsieht und die Maßnahme dann im Jahr 2028 abgeschlossen werden könnte.

Herr Gronowski geht nochmal auf die Finanzierung ein und stellt klar, dass die Fördergelder, wenn sie nicht nach Herzogenrath vergeben worden wären, an eine andere Kommune geflossen wären.

Der Anschluss Merksteins macht ihn nicht glücklich, er verdeutlicht das Herr London den Anschluss Merksteins seinerzeit auch positiv bewertete. Die 2010er Zahlen mögen vielleicht nicht mehr aktuell sein, jedoch muss das geplante Neubaugebiet Römerstraße mit berücksichtigt werden.

Herr Oswald kann im Hinblick auf die Finanzierung nicht bestätigen, dass die Mittel sonst in andere Kommunen geflossen wären, jedoch werden die 5 Projekte, die das Auswahlverfahren gewonnen haben, prioritär behandelt.

In Bezug auf den Anschluss Merksteins erläutert er, dass im Modell sowohl das Gewerbegebiet als auch das Neubaugebiet bereits mit berücksichtigt wurden.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ausschuss bestätigt den einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses der Städteregion Aachen vom 22.06.2017.

Ergänzend zum Beschluss des Bauausschusses der Städteregion Aachen werden weiter gehende Beschlüsse gefasst:

Die Alternativtrasse des Radschnellweges Euregio entlang der Bahnlinie zwischen dem Bereich Hundforter Benden und dem Gelände der Post mit Anschluss an den Kreisverkehr Kleikstraße/Glasstraße/Uferstraße soll in der Planung Innenstadtkonzept Herzogenrath-Mitte berücksichtigt werden.

Mit der Realisierung des Neubaugebietes Richtericher Dell in Aachen soll auch die ergänzende Radschnellweg-Trasse zwischen Pannesheide über Bank nach Richterich entwickelt werden.

Der Korridor der Anbindungsstrecke zum Radschnellweg zwischen Bicherouxstraße und Europaschule Merkstein soll in den Bebauungsplänen Bicherouxstraße (ehemals Vetrotex) und An der Herrenstraß berücksichtigt werden.

Der Korridor der Erschließungsspange des Radschnellweges in Kohlscheid über den Alten Bahndamm soll in den Bebauungsplänen Kämpchen (1. und 2. Bauabschnitt), unter Einbeziehung der gesicherten Zuwegung zum Spielplatz Kircheichstraße, berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:20

Nein- Stimmen:  2

Enthaltungen:--