17.10.2017 - 14 Bestand und Bedarf an öffentlich geförderten Wo...

Herr Barth erläutert den Hintergrund der Antragstellung. Wichtig sei es, bzgl. des Wohnungsbedarfs den Ist-Zustand zu ermitteln und hieraus die notwendigen Maßnahmen abzuleiten.

Herr Becker begrüßt den Antrag und befürwortet, angesichts der derzeitigen Gesamtsituation mit über einer Million fehlenden Sozialwohnungen deutschlandweit in Neubaugebieten eine Quote einzuführen. Die Zuständigkeit zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sieht Herr Becker im Sozialausschuss, die planungstechnische Umsetzung müsse im Anschluss wieder durch den Umwelt- und Planungsausschuss erfolgen.

Herr Barth betont die Bedeutung der Umsetzung des Antrags, unabhängig davon, welcher Ausschuss letztendlich zuständig sei. Wichtig sei, dass vor Festlegung einer gemeinsam ermittelten Quote der Ist-Zustand bekannt sein müsse.

Herr Mingers erläutert, dass bei Neuplanungen von Wohngebieten wie z.B. Kämpchenstraße oder Römerstraße eine Quotenregelung von Beginn an sinnvoll sei, um eine Durchmischung zu gewährleisten. In bestehenden Quartieren hingegen sei die Durchführung einer Bestandsaufnahme wichtig, um den Bedarf an sozialem Wohnungsbau zu ermitteln.

Herr Becker verweist auf die Steuerungsmöglichkeiten durch den Rat und betont den Handlungsbedarf zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. In diesem Zusammenhang erwähnt er insbesondere Gestaltungsmöglichkeiten wie z.B. Einführung einer Mietpreisbremse und führt weitere Beispiele aus der Stadt Aachen an.

Herr Barth schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu fassen, dass die Vorlage dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur nächsten Sitzung am 14.11.2017 vorgelegt werde.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, die Vorlage dem zuständigen Ausschuss, nämlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur nächsten Sitzung am 14.11.2017 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis:

Ja:Einstimmig

Nein:--

Enthaltungen: --