07.11.2017 - 5 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Beschlusskontrolle A65

• Herr Billmann, CDU-Fraktion, erkundigt sich zu der Sanierung der Hallendecken. Er sieht hier die Gefahr, dass das Thema sich zunehmend verschiebt. Herr Migenda sichert insofern zu, dass die erforderlichen Maßnahmen möglichst kurzfristig im neuen Jahr angegangen werden.
• Zum Wasserverorgungskonzept Herzogenrath hakt Herr Ameis, Fraktion Die Linke, nach, ob beabsichtigt sei, dazu eine weitere Vorlage für den Bau- und Verkehrsausschuss zu erstellen. Herr Migenda antwortet, dass er dies vorrangig als Geschäft der laufenden Verwaltung sieht, jedoch eine Information des Ausschusses vorgesehen habe, sobald das Konzept erarbeitet ist. Sollte eine darüber hinausgehende Beteiligung erwünscht sein, bittet er um einen entsprechenden Hinweis.
• Bezüglich des Liegenschaftsmanagements der Stadt Herzogenrath erkundigt sich Hr. Goebbels, SPD-Fraktion, zum Sachstand. Hierzu gibt Herr Haamann einen kurzen Bericht, der u.a. die angedachte Zusammenarbeit mit der Stadt Alsdorf umfasst. Herr Haamann sichert zu, einen Ablaufplan des Projekts der Niederschrift beizufügen (s. Anlage).
• Zum Sportplatz Langenberg bittet Herr Goebbels um Auskunft, ob bereits eine konkrete Zeitschiene genannt werden kann. Herr Migenda führt aus, dass daran derzeit unter Einbindung der betroffenen Vereine gearbeitet würde.
• Ebenfalls auf Anfrage von Herrn Goebbels führt Herr Haamann aus, dass der in Sachen KiTa Bank beauftragte Generalübernehmer derzeit die Ausführungsplanung vornimmt. Diese soll möglichst so abgestimmt sein, dass es nicht im weiteren Verlauf zu neuerlichen Detailänderungen kommt. Mit dem Bau der Bodenplatte wird für Dezember des lfd. Jahres gerechnet. Vorher werden bspws. Spielgeräte abgebaut und das Gelände durch den Kampfmittelräumdienst überprüft.
• Zu den Feuchtigkeitsschäden in der Europaschule -eine weitere Sachstandsanfrage von Herrn Goebbels- gibt Herr Haamann an, dass vorgesehen ist, die Sanierungsmaßnahmen statt über 5 Jahre -so die bisherige Planung- nur noch über 3 Jahre zu strecken. Dies sei der aktuellen Situation vor Ort geschuldet und wurde auch entsprechend für den Haushaltplan 2018 vorgemerkt, über den seitens der Politk noch zu befinden ist.

Beschlusskontrolle A32

Herr Göttgens regt an, die alten Vorlagen, die teilweise aus 2007 sind, nach finaler Nachfrage bei der Städteregion abzuschließen, bzw. neue Vorlagen zu erstellen. Herr Dr. Fasel pflichtet Herrn Göttgens bei.

Herr Krott erkundigt sich hinsichtlich der Vorlage V 2012/94, ob und wann Einzelmaßnahmen sukzessive realisiert werden.

Herr Venohr erläutert, dass die Verwaltung ebenfalls nicht glücklich ist, Anträge vor sich her zu schieben, jedoch sind die Einflussmöglichkeiten seitens der Verwaltung auf andere Zuständigkeitsträger begrenzt.  Aus diesem Grund wurde seinerzeit die jeweilige Zuständigkeit in der Beschlusskontrolle dazu geschrieben. Es muss nur klar sein, dass wenn die Stadt eigenständig tätig werden soll, auch finanzielle Möglichkeiten seitens des Ausschusses bereitgestellt werden müssen, da die Verwaltung immer in Vorleistung gehen muss.

Herr Krott erkundigt sich nach dem Geh-/Radweg in Richtung Horbacher Straße und regt an, entsprechend tätig zu werden und Lösungen herbei zu führen.

Herr Dautzenberg erkundigt sich nach dem Stand der Bürgeranregung bzgl. der Fahrradständer in der Südstraße in Kohlscheid.

Weiter möchte er wissen, wann bezüglich der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang Geilenkirchener Straße mit Optimierung zu rechnen ist.

Herr Hergesell erläutert, dass die Fahrradbügel beschafft und angestrichen wurden und zeitnah vor dem Geschäft des Antragstellers aufgestellt werden. Hinsichtlich der Schrankenschließzeiten erläutert er, dass eine Terminkoordinierung mit allen verantwortlichen Beteiligten sich schwierig darstellt. Bzgl. der Optimierung der Signalzeiten kam heute von Straßen.NRW die Rückmeldung, dass das Planungsbüro zur Erstellung der Signalprogramme beauftragt werden kann.

Beschluss:

Der Bau- und  Verkehrsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:./.

Enthaltungen:./.