17.10.2017 - 3 Erweiterung der Photovoltaikanlage Nivelsteiner...

Herr Spiertz begrüßt Herrn Charles Russel, Geschäftsführer der Nivelsteiner Sandwerke und den Vertreter der Gemeente Kerkrade, Herrn Jo Bok.

Herr Russel stellt in einem Film- und Powerpointvortrag das geplante Projekt der Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Nivelsteiner Sandwerke vor. Er geht dabei auch neben der Erläuterung der technischen Daten auf die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Stromexport in die Niederlande ein.

Herr Dr. Fleckenstein bedankt sich für den Vortrag und erkundigt sich nach den Möglichkeiten der Umsetzung.

Herr Migenda begrüßt das Bauvorhaben und findet es unter dem Aspekt der erneuerbaren Energien unterstützenswert. Er erläutert, dass Gespräche mit dem Ministerium weiterhin notwendig seien und im Rahmen der weiteren Abstimmung auch die rechtlichen Gesichtspunkte geprüft werden müssen.

Herr Barth findet dieses Vorhaben ebenfalls unterstützenswert und bedankt sich für den Vortrag. Er legt nahe, in dieser Sitzung zu beschließen, das Projekt für gut zu heißen und die Verwaltung zu bitten, dieses Projekt nach allen Kräften zu fördern.

Herr Migenda befürwortet die positive Resonanz. Genehmigungsrechtlich müssen jedoch noch die entsprechenden Schritte vorbereitet werden, um die Umsetzung zu ermöglichen.

Herr Lauscher erkundigt sich nach der Problematik des Stromexports von deutscher Seite in die Niederlande. Juristische Probleme würden wohl nicht bestehen, wenn eine Erweiterung stattfände, der Strom aber in Deutschland bliebe.

Herr Russel antwortet, dass es der Wunsch der Niederländer sei, Strom grenzüberschreitend zu liefern. Dabei stünden zwei Probleme, nämlich der Bebauungsplan und der Stromexport über die Grenze, im Vordergrund. Derzeit werde dieser Sachverhalt von einer Kanzlei geprüft.

Herr Migenda antwortet, dass es nach deutschem Genehmigungsrecht keinen Unterschied ausmache, ob der Strom in Deutschland bliebe oder exportiert werde. Der heutige Termin werde bewusst genutzt, um alle über diesen Tagesordnungspunkt in Kenntnis zu setzen. Es bleibe nun abzuwarten, was die Gespräche an den entsprechenden Stellen ergeben.

Herr Dr. Fleckenstein sieht in diesem Bauvorhaben unter dem Aspekt des grenzüberschreitenden Stromexports ein positives Signal mit Pilotcharakter.

Herr Dautzenberg schließt sich den positiven Ausführungen an und hebt dabei die Bedeutung grenzüberschreitender Projekte insbesondere mit Kerkrade hervor.

Herr Becker bedankt sich für den interessanten Vortrag und spricht den ökologischen Ausgleich an. Sobald hierzu nähere Ausführungen vorliegen, werde er sich weiter zu diesem Thema äußern.

Herr Russel antwortet, dass es selbstverständlich und auch möglich sei, diesen Ausgleich darzustellen. Mit der StädteRegion Aachen werde bereits abgestimmt, wo ein Ausgleich geschaffen werden könne. In Hinblick auf die letzten Projekte werden voraussichtlich etwa 300.000 Ökopunkte ausgeglichen werden müssen.

Herr Barth erwähnt die Problematik der Energiepolitik in Europa. Da keine einzige negative Stimme zu diesem Thema hervorgebracht wurde, schlägt er vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Ausführungen positiv zur Kenntnis genommen werden.

Herr Ameis äußert sich ebenfalls positiv über die Idee, Energie aus Deutschland in die Niederlande zu exportieren und hebt deren Bedeutung als Vorreiterprojekt hervor.

Herr Barth beantragt die zuvor vorgeschlagene Ergänzung des Beschlusses um das Wort positiv.

Der Antrag wird mit 5:17 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Charles Russel zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:--

Enthaltungen:--