07.11.2017 - 7 Sicherheit für Radfahrer; hier: Antrag der GROK...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dautzenberg sagt, dass er schon durch den Zeitungsartikel darüber, dass Schulkinder die mit dem Fahrrad zur Schule fahren im Schnitt achtmal höher unfallgefährdet seien als alle übrigen Verkehrsteilnehmer aufgeschreckt wurde. Er ist positiv überrascht, dass die Verwaltung so schnell einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet hat und ist erfreut zu lesen, dass es in Herzogenrath bisher zu keinen Gefahrenpunkten gekommen ist. Positiv sieht er auch die weitere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Polizei und Schulen. Seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Herr Göttgens erwidert Herrn Dautzenberg, dass das was er aus der Zeitung erfahren hat, der Piratenfraktion schon länger bekannt ist und in der Vergangenheit eine Anfrage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Ausschuss blockiert wurde, mit dem Hinweis, dass es darüber schon längst ein laufendes Verfahren gibt.

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Beschluss

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Anfrage der SPD- sowie CDU- Fraktion zur Kenntnis. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Beantwortung der gestellten Fragen zur Radfahrersicherheit in Herzogenrath bei der hiesigen Polizei zu erkunden und dem Ausschuss, sofern möglich, mit der Niederschrift zur Sitzung zu beantworten. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Konzepte zur Erhöhung der Schulwegsicherheit gemeinsam mit der Polizei, den Schulleitungen und dem Schulamt zu erarbeiten oder sofern bereits vorhanden, in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

 

Information der Verwaltung: Nach Rücksprache mit der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Aachen ist es in Herzogenrath in dem Zeitraum zwischen 2012 bis 2017 zu 18 Radfahrerunfällen gekommen. Hierbei ist zu beachten, dass bei acht Unfällen der Radfahrer der Verursacher war. Laut Aussage der Polizei gibt es für das Stadtgebiet Herzogenrath keine besonderen Auffälligkeiten. Die Verwaltung ist im Rahmen der Unfallkommission im ständigen Austausch mit der Polizeibehörde, um bei auftretenden Auffälligkeiten entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:einstimmig

Nein- Stimmen:-

Enthaltungen:-

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Anlagen zur Vorlage