11.11.2008 - 8 Zukunft des Heilig-Geist-Gymnasiums, Würselen-B...

Die SPD-Fraktion lehnt eine Unterstützung des HGG mit dem Verweis ab, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert habe. Früher reichte der Schulraum am Gymnasium so gerade aus, um alle Schüler ausreichend zu beschulen. Eine Schließung des HGG hätte zur Folge gehabt, dass die dort beschulten Kinder zurück nach Herzogenrath gekommen wären, wo es dann zu akuten Raumengpässen gekommen wäre. Dem ist, aufgrund des Wegfalls einer kompletten Jahrgangsstufe (Abitur nach 8 Jahren!) sowie der gemäß der Prognosen sinkenden Schülerzahl, nicht mehr so. Eine Beschulung der Herzogenrather Schüler des HGG wäre daher durchaus machbar. Zudem beeinflusse eine höhere Schülerzahl auch die Schlüsselzuweisungen des Landes positiv. Unglaubhaft sei auch der 10% - Renditeansatz für die Stiftungseinlage.

Bei Durchsicht der Vorlage sei auch bemerkenswert, dass Herzogenrath den gleichen Anteil wie Alsdorf zahlen soll, obwohl diese fast 100 Schüler mehr auf dem HGG hat. Bedenklich sei auch die jahrzehntelange Kreditbindung für Herzogenrath und den Kreis Aachen, der ab Herbst nächsten Jahres in die Städteregion übergehen wird und dann selbst nicht mehr existent ist.

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Beschlussvorschlag, da der Elternwille gestärkt werden soll. Das HGG ist mit seiner Ausrichtung die einzige Schule in der Region und daher hat sein Erhalt für die hiesige Schullandschaft große Bedeutung. Auffallend seien die Unterschiede der Kommunen, was die zu leistenden Anteile angehe. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen. Wieso ist die Aufteilung so? Was ist, wenn die Stadt Alsdorf wie bisher auch nicht zahlt? Was ist mit den Städten, aus denen Kinder das HGG besuchen und die nicht in das Stiftungskapital einzahlen?

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt fest, dass das Thema schon zu lange aktuell ist. Es muss nunmehr einem Ende zugeführt werden. Daher schließe man sich der Meinung der CDU-Fraktion an.

Die Verwaltung teilt mit, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um die Mustervorlage des Kreises Aachen handelt, die nur leicht abgeändert worden ist, und man in Herzogenrath die erste Stadt sei, die sich mit ihr befasse. Das HGG leiste als Schule sehr gute Arbeit, die es auch zukünftig zu unterstützen gilt. Bezüglich der Zahlen zum Kredit können keine weiteren Aussagen gemacht werden als die, die in der Vorlage aufgeführt sind. Diese wurden zwischen dem Kreis Aachen und einem namhaften Kreditinstitut ausgearbeitet und sollten als glaubhaft angesehen werden. Es stehe ganz außer Frage, dass  eine Beteiligung aller Kommunen gegeben sein muss. Sollte eine Kommune ihre Zahlung verweigern, hätte dies zur Folge, dass sich dann auch Herzogenrath nicht an einer Finanzierung des HGG beteiligen wird.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Bildung einer Stiftung für das HGG. Sie fragt nach, ob ein entsprechender Stiftungsvertrag vorliegt und ob die kommunalen Zahlungen abgesichert sind für den Fall, dass die Schule aufgelöst wird.

Die Verwaltung teilt mit, dass ein derartiger Vertrag nicht vorliegt, man aber aufgrund der Stiftung davon ausgehe, dass die Schule dauerhaft in ihrer Existenz gesichert ist.  Aufgrund der zahlreichen kritischen Anmerkungen zu diesem Thema schlägt sie daher vor, einen endgültigen Beschluss ebenfalls in der für den 25.11.2008 angesetzten Sondersitzung des Ausschusses zu treffen. Bis dahin sollen dann Informationen zur Beteiligung der einzelnen Kommunen, zur Zinsberechnung sowie die Satzung bzw. der Stiftungsvertrag vorliegen. Mit diesen dann zahlreich vorliegenden Informationen sollte dann eine Beschlussfassung möglich sein.

Seitens der im Ausschuss vertretenden Fraktionen wird der Vorschlag begrüßt. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Der TOP wird auf die Sitzung am 25.11.2008 verschoben.