19.06.2018 - 5 Gebührenfreies Parken in Herzogenrath während d...

Bürgermeister von den Driesch erteilt dem Stadtverordneten Bock das Wort.

Stadtverordneter Bock erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er rechnet vor, wie hoch die tatsächlichen Einnahmeverluste der Stadt bei einer Aussetzung der Parkgebühren seien. Er weist daraufhin, dass keiner der in Herzogenrath ansässigen großen Einzelhändler wie z.B. Kaufland oder Lidl Parkgebühren erheben würde.

Stadtverordneter Neitzke kündigt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an und erläutert dies. Durch Parkscheiben könne das Problem mit den Dauerparkern nicht gelöst werden.

Stadtverordneter Gronowski kann verschiedene Ansätze des Antrags der FDP-Fraktion nachvollziehen, den Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme L223 jedoch nicht. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Stadtverordneter Mattieu hält den Vorschlag der FDP-Fraktion für kontraproduktiv, da er befürchte, dass bei einer Aussetzung der Parkkosten die Plätze dann durch Langzeitparker blockiert wären und so zu den entgangenen Parkgebühren auch noch ein Schaden für den Einzelhandel entstehen könne. Die Folgen, der von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahme, halte er für unabsehbar.

Stadtverordneter Barth schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Bock an. Gebeutelt seien die kleinen Geschäftsleute. Daher ist er der Auffassung, dass die Parkgebühren für die Dauer der Baumaßnahme L223 ausgesetzt werden sollten und kündigt die Ablehnung des Beschlussvorschlages an.

Stadtverordneter Mattieu kündigt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag an. Zudem könne der Einzelhandel die Parkgebühren erstatten.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass im Jahre 2007 dem Einzelhandel durch das Stadtmarketing angeboten wurde, die sogenannte „Parkmark“ einzuführen.

Stadtverordneter Baumann hält eine unbefristete Befreiung von den Parkgebühren für nicht sinnvoll. Er regt an, über eine Gebührenbefreiung für die erste Stunde nachzudenken. Er kündigt seine Enthaltung an.

Stadtverordneter Bock betont, man müsse in die Zukunft schauen. Das jetzige Parksystem funktioniere offensichtlich nicht so wie es sollte. Sonst wäre der Vorschlag mit der „Parkmark“ nicht gekommen. Er beantragt über den erweiterten Antrag seiner Fraktion so abzustimmen.

Bürgermeister von den Driesch stellt fest, dass der FDP-Antrag der weitergehende ist. Er stellt den erweiterten Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Aussetzung der Parkgebühren in jährlicher Gesamthöhe von 160.000 EUR für den Zeitraum der geplanten Baumaßnahme der L223 für die betroffenen Herzogenrather Stadtteile.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:2

Nein- Stimmen:20

Enthaltungen:1