03.07.2018 - 16 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl ...

Es werden noch Änderungswünsche seitens der Fraktionen vorgetragen. Die aktualisierte Liste ist als Anlage beigefügt.

Stadtverordneter Schlebusch fragt nach, warum es nicht möglich sei, gleichzeitig Jugendschöffe und Schöffe zu sein. Man könne doch auch an zwei verschiedenen Gerichten Schöffe sein.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass dies durch die Verwaltung ausführlich geprüft worden sei. Diese Möglichkeit bestehe nicht.

Stadtverordneter Mathieu fragt bezüglich der neuen Datenschutzverordnung nach, ob die in der Liste aufgeführten Personen der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt hätten.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass diese Angaben seitens der Gerichte gefordert werden würden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt Bürgermeister von den Driesch den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Aufnahme der von den im Rat vertretenen Fraktionen benannten Personen sowie Bürger, die sich direkt für das Amt einer Schöffin/ eines Schöffen beworben haben, in die geänderte Vorschlagsliste  (Anlage 1neu) und schlägt die Personen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre  2019 - 2023 gegenüber dem Präsidenten des Landgerichtes Aachen vor.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:45

Nein- Stimmen:---

Enthaltungen:---