03.07.2018 - 14 Beratung des Stellenplanes 2018

Stadtverordneter Mathieu weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten in allris nicht als Anlage beigefügt sei und bittet dies zu korrigieren.

Stadtverordnete Herzner merkt an, dass die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten erst anderthalb Stunden vor der betreffenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in ihre Fraktion gegeben worden sei. Sie, als Vertreterin in der Sitzung, hatte keine Kenntnis von der Stellungnahme.

Sie führt weiterhin aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Stellungnahme bemängele, dass sie im Gegensatz zum Personalrat nicht an einem Informationsgespräch zum vorliegenden Stellenplan beteiligt gewesen sei.

Aus diesem Grund zitiere sie aus dem aktuellen Frauenförderplan aus dem Jahr 2015 (S. 25)

„Viele Jahre wurde bei der Stadt in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe Personalentwicklung vorangetrieben. Diese Arbeit ist in den letzten Jahren zum einen durch eine Verschiebung der Schwerpunkte im Personalbereich und zu anderen durch die zahlreichen personellen Wechsel im Personalbereich fast zum Erliegen gekommen. Dieser Prozess sollte wieder neu aufgegriffen und belebt werden.“

Hierauf bezogen teilt sie mit, dass ihr in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seitens des 1. Beigeordneten und Stadtkämmerers Philippengracht versichert worden sei, dass zum damaligen Tagesordnungspunkt 11 „Personalmaßnahmen“ in der heutigen Sitzung noch Gelegenheit zur Aussprache sei. Da dieser Tagesordnungspunkt jedoch in der heutigen Sitzung nicht aufgeführt sei, werde sie sich jetzt dazu äußern.

Ihr sei aufgefallen, dass bei den Beförderungen der angeführten 18 Personen eine einzige Frau sei, was einem Prozentsatz von etwa 6 Prozent entspreche. In dem gesamten Personenkreis liege der Frauenanteil bei etwa 28 Prozent. Die Gleichstellungsbeauftragte habe gegen keine dieser Maßnahmen gemäß ihrer Stellungnahme Einwände.

Trotzdem frage sie sich, ob dieses Missverhältnis nur zufällig gerade jetzt auftrete. Um dies beurteilen zu können, brauche man in der Frauenförderung sicherlich mehr Daten.

Auch hier zitiere sie wieder aus dem aktuellen Frauenförderplan (S. 28):

„Um die Veränderungen innerhalb des Besoldungs- und Entgeltgefüges besser bewerten zu können, wird zukünftig eine Statistik der Höhergruppierungen und Beförderungen geführt. Dies getrennt nach Geschlecht, Entgelt- und Besoldungsgruppen, Wartezeit und Häufigkeit der Beförderung/Höhergruppierung.“

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wolle sie daher wissen, wo die Statistik sei und warum diese nicht der Beratungsvorlage zum Stellenplan beigefügt worden sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht führt aus, dass hinsichtlich der Beförderungen in der Verwaltungskonferenz abgestimmt worden sei, dass als Stichtag der 01.07.2018 gewählt werde, da seit 2012 keine Beförderungen mehr ausgesprochen werden konnten. Der Schwerpunkt bei den Beförderungen liege im Bereich der Feuerwehr. Dies sei keine Aussage hinsichtlich der Frauenförderung für zukünftige Jahre. Dies bezog sich eindeutig nur auf den Stichtag 01.07.2018.

Bezogen auf die Personalentwicklung sei es richtig, dass seit 2012 Defizite bestünden. Man sei derzeit im Personalbereich damit beschäftigt, alle grundsätzlichen Fragen diesbezüglich aufzuarbeiten. Dies brauche jedoch Zeit.

In Absprache mit der Gleichstellungsbeauftragten müsse der Frauenförderplan in diesem Jahr aktualisiert werden. Man sei derzeit bei der Grundlagensammlung, so dass eine aktualisierte Fassung voraussichtlich zum Ende des Jahres vorgelegt werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Stellenplan 2018 in der vorliegenden Fassung zu. Darüber hinaus stimmt der Stadtrat im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 für die Übernahme und Erweiterung der Sozialen Arbeit in Schulen zu, 5,75 Stellen S 11 b) im Stellenplan 2019 einzurichten und ab 01.01.2019 zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:45

Nein- Stimmen:---

Enthaltungen:---