04.10.2018 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zum Sachstand der Nummer 6, Bebauungsplan I/62 “Sportplatz Niederbardenberg“.

Herr Migenda antwortet, dass die Bearbeitung derzeit ruhe, da aufgrund anderer Prioritäten die Kapazitäten im Planungsamt gebunden seien. Er sagt eine Sitzungsvorlage im nächsten Umwelt- und Planungsausschuss zu.

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zum Sachstand der Nummern 20 und 21, Bebauungs-plan III/31 "An der Herrenstraß" und zugehörige 36. Flächennutzungsplanänderung, und möchte wissen, wann mit der Rechtskraft beider Bauleitpläne zu rechnen sei und wie die Zeitschiene zur Umsetzung aussehe.

Herr Migenda antwortet, dass der Bebauungsplan III/31 erst bekannt gemacht werden könne, wenn die Genehmigung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Köln vorliege.

Bezüglich der Frage zur Zeitschiene der Umsetzung verweist er auf die Situation, dass die Stadt den Vertrag ab Leistungsphase 5 zurückgegeben habe und die GEG hierfür zwar neue Angebote vorliegen habe, diese jedoch unbefriedigend seien. Er sagt weitere Aussagen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zu Nummer 24, Bebauungsplan III/83 “SO Kirchrather Straße/Lörschpülgen“, und möchte den Stand zum Umbau der Linksabbiegespur wissen.

Herr Mingers antwortet, dass der Umbau der Kirchrather Straße rechtzeitig fertig werde.

Herr Gronowski möchte wissen, welche Art Schallschutz zur Wohnbebauung in der Straße Lörschpülgen vorgesehen sei.

Herr Mingers antwortet, dass eine Schallschutzwand in Richtung Lörschpülgen gebaut werde. Dies sei auch Bestandteil der Baugenehmigung.

Zu Nummer 32, Nutzbarkeit im Bebauungsplan III/71 “Grube Adolfpark“, trägt Herr Dr. Fleckenstein vor, dass die Situation im Vorbereich des Fördermaschinenhauses unbefriedigend sei. Sollte, wie mitgeteilt, die Eigentümerin Vivawest kein Interesse an einer anderen Nutzung als Wohnbebauung haben, so müsse die Stadt selber einen Investor suchen. Er fordert die Verwaltung auf, aktiv zu werden und einen Investor zu suchen.

Zu Nummer 33, Wochenmarkt auf dem August-Schmidt-Platz, teilt Herr Dr. Fleckenstein mit, dass der Markt unbedingt attraktiver werden müsse. Gegebenenfalls müsse über eine Änderung der Marktzeit nachgedacht werden. Es sei zu wenig, nur die beiden derzeitigen Marktbeschicker zu befragen.

Auch Herr Gronowski befindet, dass ein funktionierender Markt auf dem August-Schmidt-Platz für Merkstein von Bedeutung sei. Für die Fraktionen SPD und CDU formuliert er den gemeinsamen Antrag, dass ein neues Marktbeschickungskonzept erarbeitet werden solle. Er verweist auf den “Feierabend-Markt“, der immer noch als Idee im Raum stehe.

Herr Barth erkundigt sich zum jeweiligen Sachstand der
- Nummer 35, Bienenvölker auf öffentlichen Gebäuden

-  Nummer 36, Bürgeranregung ‘Maßnahmen gegen das Insektensterben‘

-  Nummer 37, Insektensterben/-rettung und

- Nummer 38, Antrag bezüglich eines Zusammenschlusses mit dem Verein „Kommunen für               biologische Vielfalt“

Er kritisiert, dass in der Praxis in Herzogenrath “nichts“ geschehe und es nur ‘Endlos-Worteschleifen‘ gebe. Dies sei blamabel und peinlich. Es sei dringend nötig, dass Flächen für bereits erarbeitete Ideen zur Verfügung gestellt werden.

Auch Herr Dr. Fleckenstein bezieht sich auf Nummer 35 und möchte wissen, was mit den zwei großen Flächen, die als potentielle Bienenweiden lokalisiert worden seien, weiter geschehe.

Herr Migenda sagt die Prüfung zu.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: