29.01.2019 - 10 Kostenloses Angebot für Abfallsäcke an Haushalt...

Frau Herzner liest folgenden Text vor:

“Was die Verwaltung uns hier als Vorlage bietet, scheint mir ein Monstrum an formalistischer Abwägung. All das, um zu dem Schuss zu kommen, dass zusätzliche freiwillige Leistungen im Haushalt der Stadt Herzogenrath nicht wünschenswert sind. Dass außerdem der erforderliche Verwaltungsaufwand als sehr hoch eingeschätzt wird, führe ich auf den Vergleich mit Bauantragsverfahren zurück. Dies wird dem Kern unseres Antrages nicht gerecht. Die Diskussion des Antrages im Umwelt- und Planungsausschuss halten wir nach wie vor nicht für sachgerecht. Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales die bessere Adresse ist.

Der Antrag ist gewachsen aus der persönlichen Begegnung mit Menschen, die Abfallsäcke für Restmüll kaufen. Hier geht es eben auch um die Würdigung der Leistung von Menschen, die sich freiwillig tagein, tagaus mit den Ausscheidungen anderer Personen befassen

- zum Wohlbefinden der betreuten Personen

- aus Zuneigung familiärer Anhänglichkeit oder Pflichtbewusstsein

- und am Ende des Tages selbst … vor dem Müllberg stehen.

Hier hätten wir uns von der Verwaltung einen Blick über den Tellerrand gewünscht. Wie machen das Kommunen, in denen es bereits ein solches Angebot für Eltern oder pflegende Angehörige gibt? Gibt es hier kleine Lösungen, sowohl vom finanziellen als auch Verwaltungsaufwand?

Kurzum: Diesen Verwaltungsvorschlag können wir nur ablehnen.“

Herr Becker trägt vor, dass er müde geworden sei, hierüber zu diskutieren. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung es einfach nicht wolle. Gut wäre, einen Schritt auf die Bürger zuzugehen und die Windeln zu Hause abzuholen. Er ist der Ansicht, dass die Verwaltung Wege suche, warum dies nicht umgesetzt werden könne.

Herr Dr. Fleckenstein ist der Ansicht, dass es eine einfache Lösung gebe, nämlich größere Mülltonnen zu bestellen. Er bestätigt, dass es Gerechtigkeitslücken gebe und beispielsweise auch Pflegebedürftige berücksichtigt werden müssten. Grundsätzlich zeigt er sich jedoch mit der Sitzungsvorlage inhaltlich zufrieden.

Herr Rennen trägt vor, dass er sich gewünscht hätte, dass die Verwaltung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die von der Verwaltung vorgelegte Abwägung jedoch sei gut und nachvollziehbar. Er werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath folgenden Beschluss:

Nach einschlägiger Beratung lehnt der Rat der Stadt Herzogenrath den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einführung eines kostenlosen Angebotes für Abfallsäcke an Haushalte mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen in Herzogenrath vom 29.10.2018 ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 20

Nein:  3

Enthaltungen:  -