29.01.2019 - 8 Stellplatzablösesatzung der Stadt Herzogenrath

Frau Herzner liest folgenden Text vor:

„Wir haben feststellen müssen, dass die geschätzten Kosten für die Anlage eines Stellplatzes unter § 2 gegenüber der letzten Satzung von 2004 nicht gestiegen sind. Dass Baukosten seitdem gleich geblieben sein sollen, kommt uns unrealistisch vor. Wir möchten gern zum Vergleich die Herstellungskosten wissen, die unsere Nachbarkommunen schätzen.

In der Präambel wird unter Absatz 3 die Zweckbindung der bei der Ablösung eingenommenen Geldbeträge festgelegt. In der bisherigen Fassung unserer Satzung sind auch investive Maßnahmen für Fahrradverkehr genannt. Wieso soll das jetzt wegfallen? Möchte Herzogenrath jetzt seinen Titel als fahrradfreundliche Stadt wieder abgeben? Das in einer Zeit, wo mit Verbreitung der Pedelecs, Fahrradfahrern für viele Menschen auch für den Weg zur Arbeit attraktiver wird – in meinem eigenen Freundeskreis sind zwei Personen im letzten Jahr (zumindest bei erträglichem Wetter) von Auto auf Pedelec umgestiegen.“

Wir beantragen die diesbezügliche Erweiterung des Beschlussvorschlages.

Dabei wird der letzte Satz der Präambel  am Schluss um folgende Formulierung ergänzt: „und investiver Maßnahmen  zur Verbesserung des Fahrradverkehrs“

Herr Migenda sagt zu, eine Schätzung der Herstellungskosten, die die Nachbarkommunen machen, der Niederschrift beizufügen. Er weist nochmals darauf hin, dass durch die neue Landesbauordnung nicht mehr nach Satzung abgelöst werden könne. Es sei eine Überbrückungssatzung auf dem Weg, die parallel anzuwenden sei.

Herr Becker ist der Ansicht, dass die Stellplatzablösesatzung heute auf den Weg gebracht werden solle und im Anschluss dezidiert beobachtet werden solle, ob Änderungen erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, müsse sich interfraktionell zusammengesetzt werden.

Dr. Fleckenstein unterstützt die Aussage des Herrn Becker. Herr Becker empfiehlt die Sitzungsvorlage heute unverändert zu beschließen um rechtlich Ungeprüftes nicht auf den Weg zu bringen.

Auch Herr Ameis ist der Ansicht, die Sitzungsvorlage heute unverändert zu beschließen und gegebenenfalls in einem der nächsten Ausschüsse erneut hierüber zu beraten.

Auch Frau Herzner und Herr Rennen schließen sich diesem Verfahren zu einem Beschluss.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath in seiner nächsten Sitzung die in der Anlage beigefügte Satzung über die Ablösung von notwendigen Stellplätzen der Stadt Herzogenrath zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig 

Nein: -

Enthaltungen: -