09.05.2019 - 11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hi...

Frau Savelsberg gibt folgende Erklärung ab und bittet, dies zu protokollieren:

„Nach der über alle Fraktionen hinweg übereinstimmenden Auffassung sind Entscheidungen im Weg des Dringlichkeitsverfahrens auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung insofern nicht vor, als die bevorstehenden Inhalte (Möglicher Wegfall der Finanzierung der Maßnahme) bereits im Vorfeld lange bekannt war. Dies ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass das Thema bereits in der Sitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales am 19.02.2019 bereits bekannt und angesprochen worden war.

Da die Ausschussvorsitzende weder urlaubs- noch krankheitsbedingt abwesend war, sondern für telefonische Rückfragen zur Verfügung stand, bestand keine Notwendigkeit diese zu übergehen.

Es ist zumindest guter politischer Brauch, dass Ausschussvorsitzende vor Ausnahmeregelungen in Form von Unterschriftsleistungen durch andere Ausschussmitglieder geleistet werden, vorab hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

Dies war und ist Aufgabe des Bürgermeisters und ich möchte somit hierüber, da dies nicht erfolgt ist, mein Unverständnis deutlich zum Ausdruck bringen.“

Bürgermeister von den Driesch äußert Verständnis für den Einlass von Frau Savelsberg.

Er erläutert, warum die Entscheidung mit einer Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde und sieht hierbei Fehler und Verzögerungen bei „Frauen helfen Frauen“. Letztendlich ging es Herrn von den Driesch nicht um die Organisation, sondern darum, eine junge Frau mit hervorragenden Qualifikationen und Beratungstätigkeiten, die dringend in der Flüchtlingsberatung benötigt wird, ab dem 01.04.2019 zu beschäftigen. Da die Städteregion erst Ende März 2019 erklärt hat, die Finanzierung nicht mit zu tragen und um diese Fachkraft nicht zu verlieren, wurde eine schnelle Lösung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gewählt.

Für die SPD-Fraktion sieht Herr Savelsberg die Angelegenheit als nicht so dringlich an, dass sofort eine Entscheidung zu treffen war. Der SPD geht es auch darum, wie es über 2020 hinaus weiter geht. Herr Savelsberg mahnt korrekten Umgang an. Die SPD-Fraktion hätte erwartet, dass zumindestens die Ausschussvorsitzende telefonisch informiert worden wäre. Die Streichung der Unterschrift der Vorsitzenden des Ausschusses wird nicht akzeptiert. Aus formalen Gründen kann daher dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werden.

Bürgermeister von den Driesch sieht ein Kommunikationsproblem und entschuldigt sich in aller Form bei Frau Savelsberg, dass die Angelegenheit so abgelaufen ist.

Er sieht, dass die SPD inhaltlich hinter der Beschäftigung der Flüchtlingsberaterin steht und wird darauf hinwirken, dass die Stelle über 2020 hinaus erhalten bleibt und finanziert wird. Er betont nochmals, dass er dringenden Handlungsbedarf sah, um die kompetente, mutige und gute Arbeit leistende Flüchtlingsfrau für Herzogenrath zu beschäftigen. Für die Zukunft der Beratungsstelle wird Herr von den Driesch sich einsetzen und darauf  hinwirken, dass die Städeregion Aachen rechtzeitig die Landesförderung für die Finanzierung dieser Stelle einreicht. Herr von den Driesch bittet nochmals um Entschuldigung für die unkonventionelle Vorgehensweise.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 19.37 Uhr – 19.42 Uhr zur Beratung unterbrochen.

Anschließend erklärt Herr Savelsberg, dass die SPD-Fraktion die aktuellen Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis nimmt und sich daher dem Beschlussvorschlag anschließen wird.

Herr von den Driesch bedankt sich für die Entscheidung und die gute Zusammenarbeit, bei der es letztlich immer nur um die Sache geht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales genehmigt die folgende Dringlichkeitsentscheidung:

Drucksachen-Nr. V/2019/118

Frauen helfen Frauen e.v.
hier: Verstetigung des Flüchtlingsberatungsangebotes in der Stadt Herzogenrath

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: