14.05.2019 - 4 Bebauungsplan II/65 B "Kämpchenstraße - Teil B"...

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich auch hier erfreut, dass das Bebauungsplanverfahren zu Ende gebracht werden könne, fragt jedoch nach, ob in Bezug auf die Bedenken des Umweltamtes und von Straßen.NRW noch nachgearbeitet werden müsse.

Herr Migenda erläutert, dass es keine negativen Stellungnahmen seitens der beiden Behörden gebe, man befinde sich aber in der Bringschuld gegenüber Straßen.NRW bezüglich des Umbaus des Knotens K 24 (L 232 / Kaiserstraße). Planung und Gespräche würden noch in diesem Jahr wieder aufgenommen.

Ebenso sei die Projektentwicklerin GEG bezüglich der Umsetzung der geforderten Maßnahmen des Umweltamtes in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde der StädteRegion Aachen.

Herr Ameis sieht in der Stellungnahme der ASEAG vom 31.07.2017 einen Widerspruch in den Aussagen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)  (Anlage 3), demnach die Anbindung nicht ausreichend sei, und der  Ausführung in der Begründung (Anlage 7), demnach  eine gute Anbindung gegeben sei.

Herr Mingers klärt auf, dass es sich um eine alte Stellungnahme handele und die Bedenken ausgeräumt seien, da heute ein Ausbau des ÖPNV mit Anbindung des neuen Wohngebietes geplant sei.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 3), der öffentlichen Auslegung (Anlage 2) und der verkürzten erneuten öffentlichen Auslegung (Anlage 1) eingegangenen Anregungen und

empfiehlt dem Rat den Beschluss

1. der Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlage 3), der öffentlichen Auslegung (Anlage 2) und der verkürzten erneuten öffentlichen Auslegung (Anlage 1) eingegangenen Anregungen,

2. des Bebauungsplanes II/65 B „Kämpchenstraße – Teil B“ als Satzung gem. § 10 Abs.

1 BauGB

Abstimmungsergebnis:

Ja: einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -