27.06.2019 - 12 Wirksamkeitsdialog hier: Satzungsänderungen des...

Herr Krings erläutert zunächst einen gegenüber der Vorlage geänderten Beschlussvorschlag.

Frau Prast bedankt sich bei den anwesenden Vertretern des Jugendbeirats für die geleistete Arbeit und erklärt, dass der JHA diesen sicherlich so verabschieden werde. Allerdings stelle sich die Frage, welche anderen Ausschüsse konkret gemeint seien, an denen eine Beteiligung gewünscht werde, und was in diesem Zusammenhang „Anliegen der Jugendlichen“ seien. Das müsse sicherlich genauer definiert werden.

Herr Jüssen erklärt, dass man diese etwas unscharfe Formulierung bewusst gewählt habe, um keine zu enge Festlegung vorzunehmen.

Herr Krings ergänzt, dass Jugendbeteiligung in allen politischen Fragen von Bedeutung sei und von daher dem Grunde nach auch alle Ausschüsse in Frage kämen.

Frau Prast greift diesen Gedanken auf und erklärt, dass dann eine grundsätzliche Beteiligung an allen Ausschüssen vorzusehen sei.

Herr Becker gibt zu bedenken, dass in diesem Fall alle Ausschusssatzungen geändert werden müssten, wenn eine obligatorische Beteiligung vorgesehen werden sollte.

Bezüglich der Aussage in der Satzung, dass bei einer Delegiertenzahl von unter 5 der Beirat aufzulösen sei, erklärt Herr Becker, dass dies zu einer echten Hürde werden könnte.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern des Jugendbeirates für die engagierte Arbeit für Jugendliche in Herzogenrath.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Änderungen der Satzung des Jugendbeirates Herzogenrath

3. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Satzung des Jugendbeirates in der geänderten Fassung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Herzogenrath:

Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses fasst der Rat der Stadt Herzogenrath folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die der Mitteilung über den Beratungsstand beigefügte Neufassung der Satzung des Jugendbeirates.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0