23.01.2020 - 3 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Anfragen aus dem Ausschuss zur Beschlusskontrolle der Ämter A32, A65, A66 und A67

Herr Ameis, Fraktion Die Linke, merkt an, dass in der Beschlusskontrolle immer wieder Punkte aufgeführt werden, wo seit langer Zeit keine Änderung eintritt. Er hält dies für überflüssig und fügt hinzu, dass seiner Auffassung nach nur Punkte aufgeführt werden sollten, wo „Bewegung“ rein gekommen ist.

Herr Venohr erläutert, dass diese Problematik widerkehrend auftritt und aus diesem Grund die Verwaltung vom Ausschuss beauftragt wurde, in der ersten Sitzung eines jeden Kalenderjahres sämtliche Punkte aufzuführen und in den weiteren Sitzungen im Verlauf des jeweiligen Jahres nur die Punkte, bei denen eine Veränderung eingetreten ist. Da heute die erste Sitzung des Jahres 2020 ist, wurden alle Punkte mit aufgeführt, in den nächsten Sitzungen werden nur die Punkte berücksichtigt, in denen eine Änderung aufgetreten ist.

Aus dem Ausschuss heraus werden folgende Anfragen gestellt:

• Markttangente Kohlscheid: Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob sich hinsichtlich des Verkehrskonzeptes Markttangente schon etwas im Hinblick auf den Antrag seiner Fraktion getan hat.

Herr Hergesell erläutert, dass dies bisher zurückgestellt wurde, um die Förderfähigkeit nicht zu gefährden. Da der Förderbescheid mittlerweile vorliegt, könnten jetzt Verkehrsuntersuchungen beauftragt werden, um die Auswirkungen festzustellen.

• Erstellung Radverkehrskonzept: Weiterhin erkundigt sich Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, nach dem Sachstand des Antrages V/2019/214 seiner Fraktion, der sich mit dem Radverkehrskonzept und der Ausweisung von Radvorrangrouten beschäftigt.

Herr Hergesell erläutert, dass erste Vorgespräche und Teiltermine mit der Städteregion Aachen stattgefunden haben. In  Ansätzen wurde die Thematik besprochen, jedoch im Gesamtkontext für Herzogenrath ist es noch nicht spruchreif. Derzeit wird ein weiterer gemeinsamer Termin koordiniert.

• Hundefreilaufwiesen: Herr Goebbels, SPD-Fraktion, ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf der Hundefreilaufwiese in Merkstein ein geparktes Fahrzeug steht mit zerschlagenen Scheiben etc. und evtl. auslaufenden Betriebsstoffen. Er erkundigt sich nach dem derzeitigen Sachstand. Herr Sickert sichert eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Herr Barth, UBL-Fraktion, fragt nach, ob mittlerweile ein Alternativstandort für eine Hundefreilaufwiese in Herzogenrath-Mitte gefunden worden ist. Herr Migenda antwortet, dass momentan keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen. Er erklärt die Problematik dahingehend, dass sehr wenige Grundstücke zur Verfügung stehen. Und bei diesen wenigen Grundstücken kollidiere man mit Zwangspunkten, wie z. B. Nachbarschaftsschutz, Lärmschutz etc..

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.