23.12.2019 - 3 Quartiersprojekt "Mitten in Merkstein" 2020

Herr Becker geht auf den vorgelegten Vertrag ein und erklärt, dass eine Sondersitzung nicht notwendig gewesen wäre, hätte der Mietvertrag so vorgelegen.

Er bittet festzuhalten, dass die CDU-Fraktion Wert darauf legt, das Projekt nicht auf Merkstein zu beschränken, sondern ein gesamtstädtisches Konzept zu erstellen ist.

Herr Venohr bedankt sich für die Klarstellung und erläutert die als Anlage beigefügte Fotomontage. Er verdeutlicht, dass das Projekt, wie vom Ausschuss bereits beschlossen, ab dem 01.02.2020 nur durch die Stadt Herzogenrath durchgeführt werden soll.

Herr Bock bittet, an dem Projekt festzuhalten und fragt an, ob das Büro für weitere Zwecke nutzbar gemacht werden kann.

Bürgermeister von den Driesch bejaht dies und zeigt eine weitere Nutzung des Büros durch das Angebot von u.a. Pflegeberatung, Verbraucherberatung auf. Er sieht darin die Fortführung des Quartierskonzeptess, wie es auch im vierten Punkt des Beschlusses aufgeführt ist.

Frau Prast ist erleichtert über die Entscheidung und befürwortet eine Ausweitung des Projektes auf die anderen Stadtteile und ein Konzept für die gesamte Stadt Herzogenrath.

Herr Becker stellt nochmals klar, dass es bei dem Beratungsbedarf nicht um die Mitarbeiterin ging, sondern einzig und allein um die Lokalität. Da der Mietvertrag nunmehr vorliegt und anderweitige Nutzungen ermöglicht werden, kann der Mietvertragfür ein Jahr abgeschlossen werden.

Herr Ameis schließt sich der Aussage an und befürwortet eine Verlängerung des Mietvertrages bis Ende 2020..

Da Herr Becker davon ausgegangen war, dass bereits ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, stellt Bürgermeister von den Driesch fest und klar, dass bisher kein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Ab dem 01.02.2020 soll das Quartiersprojekt in städtischer Trägerschaft fortgeführt werden und ab diesem Zeitpunkt ein neuer Mietvertrag für ein Jahr abgeschlossen werden.

Hierzu ergänzt Herr Venohr, dass eine multifunktionelle Nutzung des Büros im Quartier erfolgen soll und eine Ausweitung des Projektes auf alle Stadtteile konzipiert werden soll. Hier nennt er beispielhaft die Pflegeberatung und Verbraucherberatung. Sofern der Ausschuss so beschließt, soll ein Mietvertag für 12 Monate mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden 

Herr Grouls befürwortet das Projekt und sieht hier Vorteile aus Sicht des Seniorenbeirates.

Anschließend wird der einstimmige Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beauftragt die Verwaltung

• die Stelleninhaberin des Quartiersprojektes „Mitten in Merkstein“ zum 01.02.2020 unbefristet (mindestens zu den Bedingungen des jetzigen Arbeitgebers) in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
• das Quartiersbüro in Merkstein unverändert zu erhalten.
• die Besetzung des Koordinationsbüros im Rahmen des Stellenplans zu verstetigen.
• in Zusammenarbeit mit der Sozialplanung der StädteRegion Aachen Sozialräume für weitere Quartiersprojekte zu erarbeiten und diese dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: