23.01.2020 - 5 Schulwegsicherheit; hier: Antrag der Fraktion B...

Herr Dr. Fasel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert eingangs, dass diese Thematik den Ausschuss immer wieder beschäftigt. Der Antrag seiner Fraktion zielt besonders auf die Situationen im unmittelbaren Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtungen. Insbesondere in den Morgenstunden sind dort oftmals chaotische Zustände zu beobachten, was sicherlich durch das geänderte Schulwegverhalten zu begründen ist. Waren es in den 80er Jahren noch knapp 90 % der Kinder, die zu Fuß zur Schule gegangen sind, so sind es heute unter 40 %. Seitens der Verwaltung wurde mit verschiedenen Werkzeugen, wie beispielsweise die Einrichtung der Elternhaltestelle, gearbeitet. Die Akzeptanz dieser Einrichtungen lässt zu wünschen übrig und diesbezüglich begrüßt er den Vorschlag der Verwaltung sämtliche Standorte individuell zu betrachten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die individuelle Betrachtung hält er auch für notwendig, da eine allgemeine Lösung, auf Grund der unterschiedlichen Parameter jeder Standort differenziert zu betrachten ist. Das derzeitige Chaos in den Bereichen sieht er als erhebliches Risikopotential an.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Des Weiteren soll die Verwaltung die Polizei beauftragen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den Eingangsbereichen angemessen sind und eingehalten werden. Entsprechende Verstöße sind zu kontrollieren und zu ahnden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.