23.01.2020 - 7 Verkehrsreduzierung Eygelshovener Straße; hier:...

Herr Venohr bedankt sich eingangs dafür, dass die beiden TOP´s auf Grund des kausalen Zusammenhanges zusammengelegt wurden. Die Thematik Eygelshovener Straße nimmt seit längerer Zeit, auch im Ausschuss, viel Raum ein. Hierbei muss jedoch genau geschaut werden, in welchem Zuständigkeitsbereich die jeweilige Thematik fällt. Hinsichtlich des Wertstoffhofes, hier konkret die Änderung der Öffnungszeiten, fällt beispielsweise in die Zuständigkeit des Umwelt- und Planungsausschusses. Auf Grund der Zusammenlegung der beiden Vorlagen schlägt er vor, den TOP unter „Verkehrssituation Eygelshovener Straße“ zu firmieren, da seiner Auffassung nach so alle Themen, wie beispielsweise die Umgehungsstraße und die anderen verkehrlichen Maßnahmen, mit erfasst werden. Aus diesem Grund müsste aus Sicht der Verwaltung der Beschlussvorschlag auch etwas weiter gefasst werden. Damit alle Anträge sich wieder finden, schlägt er vor, den Beschlussvorschlag in drei Absätze zu unterteilen. Als erster Absatz müsste der Beschlussvorschlag des Antrages der UBL, als zweiter Absatz der Beschlussvorschlag der Bürgeranregung vom 14.12.2020 aufgeführt werden. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung als dritten Absatz folgenden erweiterten Beschlussvorschlag vor:

Die Bürgeranregung und der Antrag der FDP-Fraktion vom 04.11.2019 hinsichtlich der Verlagerung des Wertstoffhofes der Regioentsorung AÖR an einen anderen Standort im Stadtgebiet, sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Regioentsorgung AÖR wird zu abschließenden Beratung an den zuständigen Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.

Seiner Auffassung nach wären damit alle Aspekte der vorliegenden Anträge sauber abgearbeitet und zugeordnet. Er bittet um Zustimmung des Ausschusses.

Herr Schlebusch ergänzt, dass der Antrag der FDP-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss gestellt wurde, jedoch seitens der Verwaltung richtigerweise zuständigkeitshalber an den Umwelt-und Planungsausschuss weitergeleitet wurde.

Herr Barth,UBL-Fraktion, stimmt Herrn Venohr zu. Das Thema der Umgehungsstraße ist nicht neu. In der Vergangenheit wurde dieser Vorschlag von der Gemeinde Kerkrade jedoch abgelehnt. Deshalb lobt er die Formulierung der Verwaltung im Beschlussvorschlag, dass es sich bei der Umgehung um eine Verknüpfung der benachbarten Grenzgemeinden handelt, so dass die Gemeinde Kerkrade von dem Vorteil überzeugt werden kann. Die Bürgeranregung ist von Anwohnern der Eygelshovener Straße gestellt worden, jedoch besteht die Problematik auch im weiteren Verlauf der oberen Kleikstraße. Seiner Auffassung nach führen alle Maßnahmen, sowohl in der Eygelshovener Straße als auch in der Kleikstraße, nicht zu dem Effekt, dass das Grundproblem für die betroffenen Anwohner gelöst wird. Diese ist seiner Meinung nach nur durch eine Umgehungsstraße  zwischen der Merksteinstraat und der Roderlandbaan erreichbar. Dies würde nicht nur die beiden genannten Straßen entlasten, sondern den gesamten Innenstadtbereich Herzogenraths. Derzeit befindet sich in dem Bereich ein ca. 3,00 Meter breiter asphaltierter Rad-Gehweg, so dass der Ausbau relativ überschaubar wäre. Die Gemeinde Kerkrade hatte seiner Zeit die Pläne blockiert, da in dem Gebiet eine Großgolfanlage geplant war, deren Pläne aber mittlerweile verworfen sind. Er regt an, nochmals gemeinsam mit der Gemeinde Kerkrade eine zielorientierte Lösung zu erarbeiten.

Weiter führt er aus, dass die Hauptproblematik des Wertstoffhofes darin liegt, dass die Öffnungszeiten und der Hauptandrang am Wertstoffhof samstags mit den Öffnungszeiten des gerne und gut besuchten Marktes in Eygelshoven, sowie dienstags und donnerstags zu den Feierabendzeiten der Pendler, einhergehen. Die Hauptbelastungen der Eygelshovener Straße und der Kleikstraße liegen im Berufsverkehr. Es sollte jedoch klar sein, dass es keine kurzfristige Lösung geben kann, sondern die Problematik eher mittel- oder langfristig gelöst werden kann.

Zudem erkundigt er sich nach dem derzeit laufenden Verkehrsversuch in der Eygelshovener Straße, der auf Grund der Sperrung der Baalsbrücker Mühle ausgesetzt war und die Zahlen sicherlich nicht repräsentativ sind. Er fragt, wie lange der Versuch noch laufen soll und welche Ergebnisse die GAT-Tafel ergeben hat. Er sieht jedoch nicht die Probleme in der gefahrenen Geschwindigkeit, sondern vielmehr im Verkehrsaufkommen.

Er bittet zudem darum, dass die gemachten Vorschläge und Ideen seitens der Verwaltung sukzessive hinsichtlich der Machbarkeit zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzustellen sind.

Herr Venohr erläutert, dass der Einfallsreichtum der Spezies Autofahrer unbegrenzt ist und immer wieder den Ausschuss beschäftigen wird. Er sieht Parallelen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hinsichtlich der Kindergarten-/Schulwegsicherheit, die ebenfalls mit jedem neuen Schuljahr wieder auf die Tagesordnung gerufen wird.

Der Verkehrsversuch in der Eygelshovener Straße läuft noch bis März. Die erfassten Geschwindigkeiten in dem Bereich sind, wie von Herrn Barth vermutet, nicht auffällig, da schnell fahren auf Grund des Verkehrsaufkommens gar nicht möglich ist. Er verdeutlicht, dass so lange die Eygelshovener Straße von niederländischer Seite befahrbar ist, der Verkehr weiterhin über die Eygelshovener Straße, Kleikstraße, Innenstadt fahren wird. Auch kurzfristige Lösungsansätze würden keine spürbaren Verbesserungen hervorrufen. Er hebt hervor, dass die Planungen bezüglich des integrierten Handlungskonzeptes im Bereich des Kirchenvorplatzes durchaus faszinierend sind, jedoch diese Faszination sich sicherlich in Grenzen hält, wenn in dem Bereich morgens und nachmittags zigtausend Autos vorbei fahren.

Die Verwaltung wird sich bemühen bis zur nächsten Sitzung Möglichkeiten der Verbesserungen vorzustellen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese Möglichkeiten immer mit einer Verlagerung des Verkehres in andere Bereiche geknüpft sind. Er wiederholt sein Statement, dass, so lange die Möglichkeit der Durchfahrt besteht, auch die Probleme bestehen bleiben.

Herr Dr. Fasel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fügt an, dass die Durchbindung der Kirchrather Straße zur Roderlandbaan eine lange Geschichte hat. Diese Maßnahme war seinerzeit mit der geplanten Nordwest Umgehung L 47 gekoppelt, die aus wesentlichen ökologischen Gesichtspunkten nicht zum Zuge gekommen ist. Ökologische Gesichtspunkte waren seinerzeit auch das Hauptkriterium der Ablehnung seitens der Gemeinde Kerkrade und nicht die angedachte Großgolfanlage. In diesem Punkt ist er auch verwundert über die UBL-Fraktion, da diese in Bezug auf den Radschnellweg jeden Baum als schützenswert ansieht, aber hinsichtlich des Baus einer Umgehungsstraße durch ein Landschaftsschutzgebiet mit einhergehender Fällung einer ganzen Anzahl von Bäumen keine Bedenken hegt. Er verdeutlicht, dass er über diese Vorgehensweise einer Fraktion, die sonst großen Wert auf ökologische Themen legt, sehr verwundert ist.

Hinsichtlich des Beschlussvorschlages führt er aus, dass der Antrag der UBL-Fraktion zu 100 % in der Bürgeranregung enthalten ist. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung bezüglich der Bürgeranregung deckt seiner Auffassung nach den Aspekt des Antrages der UBL mit ab. Aus diesem Grund sieht er keine Veranlassung, den Beschlussvorschlag der Verwaltung bezüglich des Antrages der UBL-Fraktion zu ergänzen. Er sieht es jedoch als sinnvoll an, den FDP-Antrag bezüglich der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an den zuständigen Umwelt und Planungsausschuss zu verweisen. Nur dieser Variante würde seine Fraktion zustimmen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, stimmt seinem Vorredner dahingehend zu, dass die damals geplante Umgehung eine weitaus tiefere Intention verfolgt hat, als die nur eine Entlastung der Eygelshovener Straße herbeizuführen. Aus diesem Grund wird sich seine Fraktion dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Beschlussvorgehen anschließen.

Herr Ameis, Fraktion Die Linke, kritisiert, dass die UBL-Fraktion seiner Meinung nach in fremden Gewässern fischt, da die Verkehre aus Merkstein kommend über die Niederlande abgewickelt werden sollen. Aus diesem Grund wird sich seine Fraktion dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls anschließen.

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, merkt an, dass seine Fraktion das Gefühl hat, dass manche Fraktionen das Instrument der Bürgeranregung dazu nutzen, um ihren eigenen politischen Interessen eine andere Brisanz zu verleihen. Er sieht dies als schlechten politischen Stil an.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, regt an, dass die Punkte der Bürgeranregung eingehend geprüft werden. Zudem sollte die Alternative der Umgehungsstraße ebenfalls geprüft werden und dazu auch das Gespräch mit der Gemeinde Kerkrade geführt werden. Dieses Gespräch könnte Klarheit schaffen, was für Eingriffe in die Natur erfolgen müssten. Diese Offenlegung sollte dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen dargestellt werden, so dass dann abschließend über die Bürgeranregung im Ausschuss beraten werden kann.

Herr Barth, UBL-Fraktion, ist über den Gegenwind einiger Fraktionen erstaunt. Er stellt klar, dass der UBL-Antrag vor der Bürgeranregung gestellt wurde. Der Antrag führt aus, dass das Gespräch mit der Gemeinde Kerkrade gesucht werden und nicht irgendwas beschlossen werden soll. Von „Fischen in fremden Gewässern“ kann nicht die Rede sein, aber im Sinne des nachbarschaftlichen Eurode-Gedankens sollte auch über eine Grenze hinaus gedacht werden können. Diesbezüglich schließt er sich der Auffassung von Herrn Goebbels, SPD-Fraktion, an, dass das Ergebnis dieses Gespräches sicherlich dann erneut beraten werden muss. Er fügt weiter aus, dass seiner Auffassung nach, der Eingriff in die Natur nicht so erheblich ist. Zudem müsste dies auch in Relation zu der Entlastung der Leute, die täglich den Abgasen und der geminderten Lebensqualität ausgesetzt sind, gesetzt werden.

Den Vorwurf, dass Bürger in irgendeiner Weise instrumentalisiert werden, kann er sich nur damit erklären, dass diese Fraktionen nicht im Gespräch mit den direkten Anwohnern stehen und sich der Problematik nicht bewusst sind. Insbesondere in den Morgenstunden und am Nachmittag herrscht dort eine unerträgliche Situation und er sieht sich in der Pflicht, dass alles was diesen Zustand verbessert, versucht werden sollte. Seiner Auffassung nach, ist eine wie auch immer gelagerte Umgehungsstraße die einzige Möglichkeit wirkliche Entlastung zu schaffen und eine Verlagerung des Verkehrs zu erreichen. Aus diesem Grund sieht er diesen Punkt als erweiterten Beschlussvorschlag an und bittet darum, dass darüber abgestimmt wird.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, verdeutlicht, dass sein Vorschlag dahingehend gezielt war, den Beschlussvorschlag der Bürgeranregung zu entsprechen. Das hat nämlich zur Folge, dass entgegen der Auffassung Herrn Barths, UBL-Fraktion, sehr wohl dem Bürgerwillen gefolgt wird. Er bekräftigt die Auffassung Herrn Venohrs, dass, so lange die Straße so befahren werden kann, dort auch gefahren wird. Er bezweifelt, ob diese Problematik durch eine neue zusätzliche Straße gelöst werden kann. Er sieht es nicht als zielführend an, eine neue Straße zur Verbesserung des Individualverkehres in Betracht zu ziehen. Vielmehr regt er an, Alternativen zu schaffen, wie beispielsweise den Radverkehr oder den ÖPNV zu fördern und zu stärken. Er verdeutlicht nochmals, dass der Beschlussvorschlag über die Bürgeranregung zur Abstimmung gestellt werden soll, mit der Ergänzung, dass der FDP-Antrag an den anderen Ausschuss verwiesen werden soll. Sollte weitergehend ein Beschluss gefasst werden, bittet er darum darüber separat abzustimmen, da seine Fraktion dem nicht folgen wird.

Herr Barth, UBL-Fraktion, entgegnet, dass die Bürgeranregung in Punkt A deckungsgleich mit dem Antrag der UBL-Fraktion ist und deshalb erschließt es sich ihm nicht, was gegen eine Koppelung der Anträge spricht. Er beantragt dahingehend eine gestaffelte Abstimmung. Die Anmerkung, dass eine Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV als Lösung für die derzeitige dortige verkehrliche Situation in Betracht gezogen wird, hält er für naiv.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fasst zusammen, dass, wenn dem Sachverhalt der Bürgeranregung gefolgt wird, mit dem Verweis des FDP-Antrages und unter Berücksichtigung des Gespräches mit den niederländischen Nachbarn bezüglich einer Umgehung, darüber abgestimmt werden soll.

Herr Schlebusch merkt an, dass seiner Auffassung nach, der UBL-Antrag nicht der weitergehende ist. Die Intention des ersten Absatzes des UBL-Antrages ist deckungsgleich mit dem Wortlaut der Bürgeranregung. Er fragt Herrn Barth, UBL-Fraktion, ob er darauf besteht, dass dieser Absatz getrennt von den anderen zur Abstimmung gestellt werden soll. Herr Barth, UBL-Fraktion, bejaht dies. Der Beschlussvorschlag wird somit in die Teile A (erster Absatz Beschlussvorschlag alter TOP 6), B (Beschlussvorschlag TOP 7) und C (Ergänzung Beschlussvorschlag von Herrn Venohr) aufgeteilt.

Beschluss A:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, erneut Gespräche im Gremium der Eurode-Verbandsversammlung mit der Gemeinde Kerkrade bzgl. des Baues einer ergänzenden Verkehrsverbindung in Verlängerung der Kirchrather Straße auf deutscher Seite in Richtung Roderlandbaan auf niederländischer Seite zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 1

Nein- Stimmen: 13

Enthaltungen: 9

Beschluss B:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Eingaben der Bürgeranregung als entsprechende Prüfaufträge zu bearbeiten, den Antragsteller darüber in Kenntnis zu setzen und im Weiteren über die Ergebnisse der Prüfaufträge dem Ausschuss sowie dem Antragsteller als dann zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.

Beschluss C:

Die Bürgeranregung und der Antrag der FDP-Fraktion vom 04.11.2019 hinsichtlich der Verlagerung des Wertstoffhofes der Regioentsorgung AÖR an einen anderen Standort im Stadtgebiet, sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Regioentsorgung AÖR wird zur abschließenden Beratung an den zuständigen Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.