28.04.2020 - 10 Freiwillige Aufnahme von mehr Geflüchteten, als...

Stadtverordnete Flaßwinkel führt aus, dass der Antrag auf eine Initiative des Runden Tisches Flüchtlinge Herzogenrath aus Mitte Februar zurückginge und erst jetzt zur Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss gebracht wurde. Die Formulierung, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen erst nach Abklingen der Corona-Pandemie erfolgen soll, sei problematisch und entspräche nicht dem Antrag des Runden Tisches und auch nicht dem Sinn des Antrages. Vielmehr sei es wichtig, dass eine Aufnahme erfolge, bevor das Corona Virus sich in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbreite.

Stadtverordneter Barth bedauert ebenfalls die Verzögerung des Antrages. Die Situation in den Flüchtlingslagern sei skandalös. Die Stadt Herzogenrath könne allerdings nur einen symbolischen Akt beschließen, da die Verteilung der Flüchtlinge bis auf weiteres ausgesetzt sei. Der Beschlussvorschlag solle hinsichtlich der Forderung an den Gesetzgeber ergänzt werden, dass die Möglichkeit zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werde.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass der erste Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei und somit nicht in der Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath am 10.03.2020 berücksichtigt werden konnte. Es werde vorgeschlagen, dass der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert werden solle, als dass die Aufnahme „schnellstmöglich“ erfolgen solle.

Stadtverordneter Gronowski bedauert ebenfalls die Verzögerung. Grundsätzlich würde der Antrag des Runden Tisches unterstützt, aber es könne nicht abgesehen werden, ob die Stadt Herzogenrath im Hinblick auf die Corona-Pandemie derzeit in der Lage sei, den Beschluss umzusetzen. Der Beschluss solle daher um die Formulierung „soweit bzw. sobald dies möglich ist“ ergänzt werden.

Stadtverordneter Dr. Fasel empfiehlt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Formulierung „sobald wie möglich“ verwendet werden solle.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein schlägt eine Änderung des Beschlusses bezüglich der Formulierung „sobald wie möglich“ und der Ergänzung „Gleichzeitig schließt sich der Rat der Forderung der Kommunen an den Gesetzgeber an, im Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen einzuräumen“ vor und stellt den geänderten Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung wird folgende Entscheidung getroffen:

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit beschließt der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die grundsätzliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als nach den landesrechtlichen Vorgaben vorgesehen ist.

Die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen erfolgt sobald wie möglich und unter Berücksichtigung der aufgrund der Flüchtlingsaufnahme des Bundes zu erwartenden Zuweisungen. Sie ist begrenzt bis zur maximalen Auslastung der derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte.

Gleichzeitig schließt sich der Rat der Forderung der Kommunen an den Gesetzgeber an, im Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen einzuräumen.

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist dem Rat der Stadt Herzogenrath in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0