28.04.2020 - 11 Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlin...

Stadtverordneter Dr. Fasel führt aus, dass man in schwierigen Zeiten auch an andere Menschen denken solle, die sich in noch viel dramatischeren Situationen befänden. Insbesondere sei die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu beachten.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein stimmt dem Stadtverordneten Dr. Fasel zu. Es handele sich eindeutig um eine humanitäre Angelegenheit.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass er den Antrag unterstütze. Er fragt, wie die Umsetzung erfolgen solle, da gerade in diesem Bereich viele Kindertagestätten übervoll seien. Eine Umsetzung in die Praxis könne sich an dieser Stelle schwierig gestalten.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht erklärt, dass man im Moment mit einem Kinderheim im Gespräch sei. Es gebe noch zwei Alternativen. Die Details sollen im Jugendhilfeausschuss dargestellt werden.

Beschluss:

Im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung wird folgende Entscheidung getroffen:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den interfraktionellen Antrag vom 09.04.2020 zur Kenntnis.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung erklärt der Haupt- und Finanzausschuss die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Herzogenrath zur freiwilligen Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die zurzeit unter unmenschlichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben müssen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu eruieren und dem Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zur möglichen Verfahrensweise zu unterbreiten.

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist dem Rat der Stadt Herzogenrath in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0