19.05.2020 - 11 Neubau Hallenbad Kohlscheid Einrichtung einer L...

Herr Migenda macht darauf aufmerksam, dass sich im Beschlussvorschlag ein Fehler eingeschlichen hat und noch eine Ergänzung hinzuzufügen ist. Der Beschlussvorschlag lautet sodann: „Die Verwaltung wird beauftragt eine Lenkungsgruppe mit Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der Verwaltung und Vertretern der Schwimmvereine der Stadt Herzogenrath und dem Forum für Menschen mit Behinderung einzurichten“.

Herr Ameis, Fraktion Die Linke, hält die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für sinnvoll, die im weiteren Verlauf der Planungen Detailfragen sicher besser beantworten und einbringen kann.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, hält die Vorgehensweise ebenfalls für sehr zielführend und richtig. Allerdings ist er der Meinung, dass im August, wenn dann die Bauaufträge vergeben werden, die Kleine Kommission zusammen kommen sollte oder, wenn dann eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen wird, sollte diese Lenkungsgruppe auch aus Mitgliedern der Fraktionen bestehen. Daher schlägt er vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, befürchtet, dass die Lenkungsgruppe den Rahmen sprengen würde, wenn alle wassersporttreibenden Vereine dazu kommen würden. Er stellt sich eine Lenkungsgruppe vor, mit Vertretern der jeweiligen Fraktionen und dem Stadtsportverband, der 3 Vertreter entsenden kann, die sich an dieser Lenkungsgruppe dann beteiligen können. Ansonsten sieht er die Gefahr, dass die Lenkungsgruppe zu überdimensioniert und ineffizient wird.

Herr Ameis, Fraktion Die Linke, befürwortet den Einwand von Herrn Gronowski, CDU-Fraktion, dass nicht nur die politischen Parteien in der Lenkungsgruppe vertreten sind, sondern auch der Stadtsportverband mit 3 Vertretern, die auch austauschbar sind. Er gibt allerdings zu bedenken, dass man die wassersporttreibenden Vereine nicht vergessen darf.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fügt ergänzend hinzu, dass die vom Stadtsportverband zu entsendenden Vertreter aus den Vereinen der wassersporttreibenden Vereine kommen sollten. Er gibt allerdings zu bedenken, dass auch die Schulen ein Anrecht darauf haben, an der Lenkungsgruppe teilzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende antwortet daraufhin, dass hier die Kommunikation von der Verwaltung zur Schule gefragt ist.

Herr Migenda merkt an, dass eine Lenkungsgruppe zur Beschleunigung der Entscheidungsfindung gebildet wird und dies ist nur ausführbar, wenn die Teilnehmerzahl dieser Lenkungsgruppe nicht zu groß wird. Daher sieht er die Teilnahme der Politik, der Verwaltung, der wassersporttreibenden Vereine und dem Forum für Menschen mit Behinderung als angemessen an. Weiter führt er aus, dass die Lenkungsgruppe nur während der Planungsphase aufrechterhalten werden kann, denn in der Ausführungsphase mit den Vergaben von Arbeiten etc., ist die Kleine Kommission das richtige Gremien.

Herr Neitzke, SPD-Fraktion, fügt hinzu, dass ganz klar in der Gemeindeordnung steht, dass die Lenkungsgruppe nur eine beratende Funktion hat und keine Entscheidungen treffen darf. Dieses obliegt einzig dem Bauausschuss, auch die Kleine Kommission hat keine Entscheidungsgewalt.

Daraufhin wird folgender geänderte Beschlussvorschlag gefasst:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Lenkungsgruppe mit Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der Verwaltung und dem Stadtsportverband, welcher 3 Vertretern aus den wassersporttreibenden Vereinen der Stadt Herzogenrath entsendet, und dem Forum für Menschen mit Behinderung einzurichten. Die Lenkungsgruppe ist befristet bis zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.