19.05.2020 - 4 Abschaffung und Neugestaltung von Parkgebühren;...

Herr Voß, FDP-Fraktion, bedankt sich für die ausführliche Bearbeitung des Antrages. Der dargestellte Beschlussvorschlag stellt für ihn eine Minimallösung dar, da grundsätzlich das Ansinnen war, eine Lösung mit Parkscheiben und damit einhergehend die Abschaffung der Parkgebühren zu schaffen. Er ist jedoch damit einverstanden. Er würde den Beschlussvorschlag nur dahingehend ergänzen, dass eine Wiedervorlage nach einem Jahr erfolgt, um eine Bilanz zu diesem System ziehen zu können.

Herr Hergesell ergänzt, dass eine Kosten-bzw. Einnahmeermittlung auf Basis der letzten 5 Jahre (2015 - 2019) erfolgt ist. 2020 ist in der Darstellung nur rudimentär wiedergegeben; hier müssten insbesondere die Effekte im Zusammenhang mit der Corona Pandemie Berücksichtigung finden. Genaue Zahlen hierzu können nicht ermittelt werden, jedoch kann von einer Abweichung des Ansatzes von 2020 um ca. 20.000 € Einnahmenverlust ausgegangen werden. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion, der inhaltlich ähnlich eines Antrages aus dem Jahr 2016 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Fraktion Die Linke und die Piraten ist. Seinerzeit ging es um die Einführung der Brötchentaste, was vom Ansinnen ähnlich ist, wie die erste halbe Stunde frei parken. Diese Maßnahme kann zu einer Belebung der Innenstädte führen. Inwieweit es sich bewährt, sollte nach einiger Zeit nochmals betrachtet werden.

Er befürwortet zudem, dass die „ParkMark“ abgeschafft wird. Hinsichtlich der neuen Gebührenstruktur ist er dagegen, dass die Gebühren gesenkt werden sollen. 60 Minuten sollten weiterhin 1 € Kosten und nicht wie vorgeschlagen 50 Cent.

Herr Hergesell erläutert, dass die 50 Cent für die erste Stunde daraus resultieren, dass die erste halbe Stunde Parken gebührenfrei ist. Die weitere Stunde würde dann auch weiter 1,50 € kosten.

Herr Dr. Fasel stellt klar, dass die erste halbe Stunde frei ist, wer jedoch länger als 30 Minuten parkt, trotzdem 1 € bezahlen soll. Nur die erste halbe Stunde ist gebührenfrei, ansonsten gelten weiter die normalen Gebühren.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, stellt fest, dass das System „ParkMark“ gänzlich gefloppt ist. Er kann sich nicht erinnern, eine solche „ParkMark“ von einem Gewerbetreiben erhalten zu haben. Weiter führt er aus, dass seitens seiner Fraktion bei der Beschaffung der neuen Automaten auf die Einrichtung einer Brötchentaste hingewiesen wurde. Das es dazu nicht gekommen ist, lag seinerzeit daran, dass die Stadt Herzogenrath sich im HSK befand und freiwillige Ausgaben nicht möglich waren. Insofern stimmt die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu. Weiter möchte er wissen, ob die Möglichkeit des Handy-Parkens, wie in anderen Kommunen, auch in Herzogenrath mit realisiert werden kann.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, fragt an, ob durch den Wegfall der „ParkMark“ die Möglichkeit besteht die Automaten auch zur Aufnahme von 2 € Stücke umzurüsten.

Herr Hergesell sagt zu, dies anzufragen, gibt jedoch zu bedenken, dass dann wahrscheinlich der Münznehmer getauscht werden müsste, was mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre.

Hinweis der Verwaltung:

Die Umrüstung auf die Aufnahme von 2 € Münzen ist nicht erforderlich, da bei der Parkhöchstdauer von 120 Minuten lediglich eine Gebühr von 1,50 € anfällt. Zudem sind die Automaten nicht so ausgerüstet, dass sie ein Rückgeld erstatten.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Neuordnung von Parkgebühren mit 30-minütigem freien Parken in allen mit Parkscheinregelung bewirtschafteten Innenstadtbereichen von Herzogenrath ab dem 01.07.2020 einzuführen. Die hierzu notwendigen Anpassungen an den Parkscheinautomaten sind bis zu diesem Zeitpunkt vorzusehen. Eine entsprechende Pressemitteilung sowie eine Information auf der städtischen Homepage sollen vorab darüber in Kenntnis setzen.

Um die Neuordnung der Parkgebühren auch automatentechnisch zu versorgen, sind außerplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 11.620,35 €, gem. Angebot vom 24.04.2020 der Firma SWARCO, im Haushalt 2020 einzustellen. Die Beauftragung soll umgehend erfolgen.

Aufgrund des bedauerlicherweise stetig rückläufigen Gebrauchs der „ParkMark“ wird die Verwaltung zudem damit beauftragt, das Konzept „ParkMark“ im Stadtgebiet komplett einzustellen. Alle noch im Umlauf befindlichen Münzen behalten ihre Gültigkeit, sollen aber sukzessive einbehalten werden. Die Vertragspartner sind hierüber in Kenntnis zu setzen.

Nach einem Jahr soll eine Wiedervorlage zur Bilanzziehung des neuen Parksystems erfolgen. Die Möglichkeit zur Einrichtung des Handyparkens soll erneut geprüft und vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.