09.06.2020 - 8 Raumbedarf Grundschule Hauptstraße

Stadtverordneter Goebbels sagt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die SPD-Fraktion würde für Variante 1 stimmen, da diese zeitlich und finanziell günstiger sei.

Laut Anlage 3 zur Vorlage würde der Vorteil des Neubaus sein, dass kein Containerbau benötigt werde. Auf Seite 10 der Vorlage sei jedoch angegeben, dass in beiden Varianten Container notwendig seien. Der Beschlussvorschlag solle wie folgt geändert werden:

-          statt „Bau- und Verkehrsausschuss“ solle es „Haupt- und Finanzausschuss“ heißen

-          Streichung der Formulierung „oder Schulersatzneubau“

-          Streichung des 2. Absatzes

Stadtverordneter Dautzenberg ist der Meinung, dass der Beschluss bezüglich der Erstellung von genaueren Berechnungen bis zum 01.09.2020 ergänzt werden solle.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass laut Schul- und OGS-Leitung die zeitliche Komponente wichtig sei und alle pädagogischen Notwendigkeiten mit einem Erweiterungsbau abgedeckt würden. Man solle nicht bis zum 01.09.2020 warten, sondern jetzt einen Beschluss über die Errichtung eines Erweiterungsbaus fassen.

Stadtverordneter Dr. Fasel führt aus, dass der Zeitfaktor nicht automatisch gegen einen Neubau spreche. Die Abhängigkeit des Schulneubaus von der Errichtung einer Zentralsportanlage solle überprüft werden.

Es seien bei der Kostenbetrachtung alle Varianten vollständig zu prüfen. Hierzu gehörten z.B. Vermarktung des alten Grundstücks und die Betriebskosten für das alte Gebäude über 10 bis 20 Jahre.

Stadtverordneter Gronowski sagt, dass alle Kosten nebeneinander abgebildet werden sollten. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass bei beiden Varianten die Kosten noch steigen würden. Diese Steigerungen seien zu klären. Dem Antrag des Stadtverordneten Dautzenberg bezüglich der Ergänzung „bis zum 01.09.2020“ solle gefolgt werden.

Stadtverordneter Becker sagt, dass es sinnvoller sei, bis September 2020 belastbare Zahlen inkl. Förderungen vorzulegen. Es sei zu erwarten, dass neben der Errichtung des Erweiterungsbaus auch eine Sanierung des Altbaus erfolgen müsse.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht weist darauf hin, dass Container wegen der akuten Raumproblematik notwendig seien. Es sei nicht realistisch, bis zum 01.09.2020 belastbare Zahlen vorzulegen.

Stadtverordneter Barth ist der Meinung, dass die Zeitspanne zur Errichtung des Neubaus nicht hinnehmbar sei.

Stadtverordneter Becker führt aus, dass der Unterricht in den Containern besser möglich sei, als im Altbaubestand. Es handele sich um vollwertige Klassenräume in Modulbautechnik. Dauerhaft wäre die Lösung des Erweiterungsbaus am jetzigen Standort schlechter.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass ein Architekt vor Ort gewesen sei, der bestätigt habe, dass die Bausubstanz sehr gut sei. Durch einen Erweiterungsbau könnten in der geplanten Zeit optimale Bedingungen für den Schulbetrieb geschaffen werden. Die Schule habe diese Auffassung bestätigt.

Die Zulässigkeit der Bebauung des Grundstücks „An der Waidmühle“ sei ungewiss. Es solle heute der Auftrag an die Verwaltung für einen Umbau beschlossen werden.

Stadtverordneter Dr. Fasel ist der Auffassung, dass man sich 3 Monate mehr Zeit nehmen solle, damit alle Angaben zu Kosten und Zeitplan vorliegen. Eine Fertigstellung des Neubaus in 2025 sei indiskutabel und müsse schneller möglich sein.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein sagt, dass die Vorplanung das Problem sei.

Stadtverordneter Becker weist darauf hin, dass derzeit Gespräche mit Eltern in den Pausen auf dem Schulhof geführt werden müssten, da der Schulleitung keine entsprechenden Räume zur Verfügung stehen würden. Dies sei pädagogisch nicht zeitgemäß und datenschutzrechtlich bedenklich. Zudem gebe es 2025 verbindliche Regelungen zu OGS-Plätzen. Es stelle sich die Frage, ob die Schule die perspektivische Einschätzung geben könne, dass mit den geplanten Umbaumaßnahmen der zukünftige Bedarf gedeckt werden könne.

Stadtverordneter Gronowski führt aus, dass der Architekt nur den Erweiterungsbau betrachtet habe. Das Planungsbüro habe bezüglich der Raumgrößen im Altbau gesagt, dass diese gerade eben an der Grenze seien. Stadtverordneter Gronowski ist der Meinung, dass die Räume als Klassenräume nicht gut seien. Bis zum 01.09.2020 müssten belastbare Zahlen vorliegen.

Stadtverordneter Barth sagt, dass der Zeitplan aus der Vorlage hervorgehe. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht und Technischer Beigeordneter Migenda hätten bestätigt, dass eine Vorlage von belastbaren Zahlen bis zum 01.09.2020 nicht realistisch sei.

Er stelle sich die Frage, warum man nicht auf die Einschätzung der Schul- und OGS-Leitung hören solle, da bisher schon eine hohe Auslastung der OGS vorliege.

Der Standort An der Waidmühle sei nicht optimal, da beim Schulweg die Bahnstrecke überquert werden müsse.

Stadtverordneter Dautzenberg ist der Meinung, dass eine Vorlage von belastbaren Zahlen bis September 2020 möglich sein müsse.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass die Situation komplex sei. Bei der Vorplanung müsse unter anderem geklärt werden, wie die Zufahrt zur Waidmühle erfolge. Falls in den Bahnverkehr eingegriffen werden müsse, würden hohe Zusatzkosten entstehen. Zudem benötige man für die Vorplanung des Verkaufs des alten Grundstücks Zeit. Bis September 2020 seien die Klärungen nicht möglich. Da durch den Bedarf für das Schuljahr 2021/2022 in jedem Fall Container notwendig seien, könne man sich die notwendige Planungszeit nehmen.

Stadtverordneter Baumann sagt, dass man sich die Zeit für die Planung nehmen solle, wenn September 2020 zu kurzfristig sei.

Technischer Beigeordneter Migenda führt aus, dass man bei der Planung auf externe Stellen angewiesen sei. Bis September 2020 sei dies nicht realistisch. Der Architekt sollte nur den Erweiterungsbau darstellen. Diese Vorstellung sei nicht vollständig gewesen, worauf man aber hingewiesen habe. Die Kosten würden bei beiden Varianten noch steigen.

Stadtverordneter Neitzke fragt nach, ob bei der Aufstellung des Architekten Kosten für die Sanitäranlagen im Altbau nicht enthalten und die restlichen Kosten schon enthalten seien. Ein Neubau würde immer ca. 4 Millionen EUR teurer werden als der Altbau.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass man für die Variante 1 mit ca. 7,5 Millionen EUR zuzüglich weiterer Kosten plane. Die Verkehrsanbindung beim Neubau sei das Problem. Sofern ein Eingriff in die Signaltechnik der Bahn erfolgen müsse, würden die Kosten deutlich steigen. Die Differenz zwischen Alt- und Neubau sei deutlich höher als 4 Millionen EUR.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass die Energiekosten in den Berechnungen nicht berücksichtigt worden seien. Der Bahnübergang sei keine Hürde bei der Planung.

Stadtverordneter Neitzke ist der Meinung, dass man die Kosten beachten müsse. Es gebe keine Förderung von Einzelmaßnahmen. Man müsse alles aus eigenen Mitteln finanzieren.

Stadtverordneter Savelsberg fragt den Technischen Beigeordneten Migenda nach dem Gefährdungspotenzial hinsichtlich der Verkehrssituation bei einem Neubau.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass Aussagen zu einem eventuellen Eingriff in den Bahnverkehr im Moment nicht möglich seien. Das Thema müsse aber in jedem Fall beachtet werden.

Stadtverordneter Jaroniak sagt, dass Kinder an anderen Stellen auf dem Schulweg auch einen Bahnübergang überqueren müssen.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein stellt folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Weiteren die Aufstellung von mobilen Containern am Altstandort der Schule an der Hauptstraße zu betreiben mit dem Ziel bis zur Fertigstellung eines Schulerweiterungsbaus oder Schulersatzneubaus die wachsenden Schülerzahlen aufnehmen und beschulen zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Vorlage umgehend die weiteren Schritte zur Realisierung des Erweiterungsbaus in die Wege zu leiten.“

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 13

Enthaltungen:   0

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein stellt daraufhin den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Weiteren die Aufstellung von mobilen Containern am Altstandort der Schule an der Hauptstraße zu betreiben mit dem Ziel bis zur Fertigstellung eines Schulerweiterungsbaus oder Schulersatzneubaus die wachsenden Schülerzahlen aufnehmen und beschulen zu können.

Die Verwaltung wird weiter damit beauftragt, die bislang erarbeiteten Zahlengerüste ggf. mit externer Unterstützung soweit in einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenüber zu stellen, dass ein belastbares Ergebnis zur abschließenden Entscheidungsfindung der Politik vorgelegt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 10

Enthaltungen:   0