09.06.2020 - 7 KW-Vermerk Amtsleiter A32 und neues Konzept Ord...

Stadtverordneter Goebbels sagt, dass das Konzept rechtzeitig vor der Haushaltsberatung vorliegen solle, damit ein eventueller Stellenmehrbedarf in den Stellenplan eingearbeitet werden könne.

Stadtverordneter Becker führt aus, dass im Haushalt bereits 30.000,- EUR Mehrkosten für diesen Bereich bereitgestellt seien. Die Vorlage des Konzeptes solle im 3. Quartal nach der Wahl erfolgen.

Stadtverordneter Barth begrüßt den Antrag, da der Bürger- und Präsenzdienst dringend personell verstärkt werden müsse.

Stadtverordneter Gronowski sagt, dass eine Präsentation des Konzeptes im 3. Quartal erwartet werde. Dies sei unabhängig vom Wahlausgang.

Stadtverordneter Barth weist darauf hin, dass sich die Beschwerden der Bürger/-innen häufen würden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, ein neues Konzept für die Wahrnehmungen aller Aufgaben innerhalb des Ordnungsamtes vorzulegen, welches die gestiegenen Sicherheitsanforderungen darstellt und auch die originären Zuständigkeiten der örtlichen Ordnungsbehörde deutlich herausstellt. Dabei ist die notwendige personelle Ausstattung darzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0