23.06.2020 - 24.6 Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlin...

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein fragt, ob die aufgeführten Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen zusammen in einer Abstimmung beschlossen werden könnten. Hiergegen gibt es keine Einwendungen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidungen zu

• Drucksachennummer V/2020/053-E03

Besetzung der Ausschüsse des Rates

• Drucksachennummer V/2020/133

Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen

hier: Grünmetropole e.V.

• Drucksachennummer V/2020/130

Gewerbeflächenpool – Öffentliche-rechtliche Vereinbarung

• Drucksachennummer V/2020/117

Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung einschließlich der Kindertagespflege und im Rahmen des Offenen Ganztages und der Halbtagsbetreuung an den Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von  COVID-19 für den Monat April 2020

• Drucksachennummer V/2020/099

Freiwillige Aufnahme von mehr Geflüchteten, als es nach den landesrechtlichen Vorgaben vorgesehen ist.

hier: Bürgerantrag des Runden Tisches Flüchtlinge-Herzogenrath vom 05.03.2020

• Drucksachennummer V/2020/132

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

hier: Interfraktioneller Antrag vom 09.04.2020

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 37

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0