23.06.2020 - 6 Einführung papierloser Sitzungsdienst hier: Ant...

Stadtverordneter Dr. Fasel begründet den Antrag. Vorbild solle die StädteRegion sein. Es solle ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet werden.

Stadtverordneter Goebbels sagt, dass auf interfraktioneller Ebene nach der Sommerpause oder nach der Kommunalwahl eine weitere Abstimmung erfolgen solle.

Stadtverordneter Gronowski ist der Meinung, dass man nicht bis nach der Sommerpause warten sollte. Es sollte dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefolgt werden. Der Beschlussvorschlag sollte hinsichtlich der Einrichtung eines Arbeitskreises ergänzt werden.

Stadtverordneter Baumann weist darauf hin, dass viel Arbeit bis zur Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes erforderlich sei. Man müsse daher vor der Kommunalwahl tätig werden.

Stadtverordneter Bock begrüßt den Antrag. Es sei wichtig das Thema weiterzubringen.

Stadtverordneter Günter Prast fragt, ob die papierlose Arbeit verpflichtend sei.

Stadtverordneter Ameis sagt, dass man so schnell wie möglich weiterkommen solle.

Stadtverordneter Gronowski führt aus, dass das Ziel sein solle, dass möglichst alle papierlos arbeiten würden.

Stadtverordneter Neitzke ist der Meinung, dass ein Mehrheitsbeschluss Stadtverordnete nicht dazu verpflichten könne, papierlos zu arbeiten. Es müsse eine Wahlmöglichkeit bestehen.

Stadtverordneter Baumann weist darauf hin, dass laut Vorlage die Papierform weiter möglich sei.

Stadtverordneter Neitzke sagt, dass man den Beschlussvorschlag um die Formulierung „auf freiwilliger Basis“ ergänzen solle.

Stadtverordneter Baumann teilt mit, dass die Formulierung des Beschlussvorschlages in Ordnung sei, da nur die Möglichkeit des papierlosen Sitzungsdienstes geschaffen werde.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass die Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst freiwillig sei.

Stadtverordneter Mathieu führt aus, dass die Bürger kein Verständnis dafür hätten, wenn für jedes Ratsmitglied ein iPad angeschafft werde. Die Wahl des Endgerätes solle freigestellt werden. Eine Versionssicherheit müsse allerdings sichergestellt sein.

Stadtverordneter Gronowski sagt, dass der Beschlussvorschlag nicht geändert werden solle, da dieser in der Vorlage näher erläutert werde.

Dr. Fleckenstein stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, den digitalen Sitzungsdienst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode einzuführen. Es wird jedem Ratsmitglied freigestellt, ob er diesen digitalen Sitzungsdienst nutzt. Sie wird des Weiteren beauftragt, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und die entsprechende Hardware zu bestellen.

Der Rat beschließt die Einsetzung eines interfraktionellen Arbeitskreises.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 37

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0