27.08.2020 - 9 42. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neubau ...

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich für den Beschlussvorschlag aus, befindet jedoch folgende Formulierung in Anlage 4, Seite 8 zum Thema Verkehr für nicht richtig:

„Der bisherige KFZ-Verkehr des Fußballplatzes wird zukünftig ersetzt durch den KFZ-Verkehr des Hallenbades.“

Der KFZ-Verkehr werde nicht ersetzt, da der Fußballplatz weiterhin Bestand habe, sondern durch die Besucher des Hallenbades noch erweitert. Er bittet darum, diese Aussage nochmals zu prüfen.

Frau Früke bittet darum, bei der Planung der Elektromobilität zu berücksichtigen, dass ebenfalls Ladestationen für Rollstühle vorgesehen werden. Aus ihrer Sicht sei zudem wichtig, dass die Bushaltestellen umgebaut werden, um barrierefrei das Hallenbad erreichen zu können.

Herr Migenda erläutert, dass sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet bereits in der Planung befinde. In Bezug auf die Anmerkung zu Ladestationen für Rollstühle werde man versuchen, dies in Absprache mit dem Betreiber umzusetzen. Die Schwierigkeit sei bei der Thematik vermutlich eine unterschiedliche Normierung der Ladestecker.

Frau Früke weist darauf hin, dass Ladestationen für Rollstühle an Leuchtenmasten angebracht werden können.

Herr Migenda sagt eine Prüfung zu.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1. die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 2) und

2.  die geringfügige, redaktionelle Änderung/Ergänzung in der Begründung Teil A und B (Kapitel 6.5 der Begründung Teil A, Kapitel 5.1.2 des Umweltberichtes (Teil B)) bzgl. der Ausführungen zum Vorkommen des Mäusebussards (Anlagen 3 und 4)

3.  die Feststellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neubau Hallenbad Roermonder Straße" (Anlage 3 und Anlage 4)

und empfiehlt dem Rat

1. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen (Anlage 1),

2. den Beschluss der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen (Anlage 2) und

3. den Feststellungsbeschluss der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „Neubau Hallenbad Roermonder Straße" (Anlage 3 und 4)

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -