25.02.2021 - 8 Einrichtung von gebührenfreien Parken für Elekt...

Herr Ebert, SPD-Fraktion, kann der Argumentation der Verwaltung folgen und befürwortet den Beschlussvorschlag.

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, stellt klar, dass seine Fraktion für die Abschaffung von Parkgebühren ist und eine Parkscheibenpflicht als ausreichend  ansieht. Er bittet deshalb um Änderung des Beschlussvorschlages wie folgt: Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Abschaffung von Parkgebühren bei gleichzeitiger Einführung einer Parkscheibenpflicht. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Dem Antragsteller der Bürgeranregung ist der Beschluss mitzuteilen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, bittet darum, den Vorschlag dahingehend zu ändern, dass reinen E-Fahrzeugen freies Parken gewährt werden sollte.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den folgenden, von der FDP-Fraktion eingebrachten, geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Abschaffung von Parkgebühren bei gleichzeitiger Einführung einer Parkscheibenpflicht. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Dem Antragsteller der Bürgeranregung ist der Beschluss mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      7

Nein-Stimmen: 14

Enthaltungen:     -

Der Änderung des Beschlussvorschlages wird nicht entsprochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung, keine weiteren Parkerleichterungen (wie „Freies Parken für E-Fahrzeuge“) im Stadtgebiet Herzogenrath zu beschließen, zustimmend zur Kenntnis. Dem Antragsteller der Bürgeranregung ist der Beschluss sodann mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:         14 

Nein- Stimmen:        7 

Enthaltungen:           -