25.02.2021 - 22 Situation Nordstern-Park; hier: Bürgeranregung ...

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, befürwortet den Antrag. Zudem fragt er, warum bereits veräußerte Baugrundstücke nicht bebaut werden müssen und brachliegen, obwohl ein hoher Bedarf an Gewerbeflächen besteht. Er fordert hierzu die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Herr Fürpeil weist darauf hin, dass diese Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des MSO fällt.

Herr Migenda sagt einen Sachstandsbericht im kommenden Haupt- und Finanzausschuss zu.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung mit einer rd. 6 bis 8-wöchigen Validierung der Parksituation im öffentlichen Straßenraum des Gewerbegebiets Nordstern-Park. Es soll geprüft werden, inwieweit Maßnahmen für Parkbeschränkungen hieraus abzuleiten sind.

Die Ergebnisse sin dem Ausschuss alsdann zur weiteren Beschlussfassung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -