25.02.2021 - 7 Beschlusskontrolle

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, fragt, was sich im letzten Jahr getan hat. Er sieht bei vielen Punkten keine Bewegung.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, ist irritiert, dass Anträge bis ins Jahr 2009 zurückgehen. Er regt an, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt, der dann gefolgt wird.

Herr Venohr erläutert, dass die Stadt Herzogenrath nicht immer Herr des Verfahrens ist. Er sagt zu, dass eine Prioritätenliste erstellt und dem MSO vorgestellt wird.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, fragt bezüglich der Vorlage V/2016/282 nach, welche verkehrslenkenden Maßnahmen in der Eygelshovener Straße weiter angedacht sind.

Herr Hergesell erläutert, dass es sich auf Grund der komplexen Thematik um ein langwieriges Verfahren handelt. Der derzeitige Verkehrsversuch ist auf Grund der aktuellen Baumaßnahme an der Kirche ausgesetzt und wird nach der Fertigstellung fortgesetzt. Folglich sind noch nicht alle Daten vorhanden. Der Effekt ist klar, insbesondere die Schließung der Grenze hat zu einer erheblichen Entlastung geführt. Dies stellt eine Alternative dar. Die einzelnen Möglichkeiten werden dem Ausschuss MSO dann vorgestellt.

Herr Migenda ergänzt, dass die Ansiedlung und der „Erfolg“ des Wertstoffhofes am Bauhof die Verkehrsbelastung erhöht hat. Durch verschiedene Maßnahmen, wie die Streckung der Öffnungszeiten oder die strikte Kontrolle, dass es sich bei den Anlieferungen um Herzogenrather Bürger handelt, hätten schon zur Entlastung beigetragen.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, fragt bezüglich der Vorlage V/2018/203 nach, ob die Markierungen auf der Parkfläche am Freibad noch gemacht werden.

Herr Venohr sagt zu, dass versucht wird dies, soweit möglich, noch umzusetzen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, merkt an, dass zur Vorlage V/2020/154 ausgeführt ist, dass die Angelegenheit weiter im Ausschuss MSO behandelt werden soll. Er findet keine Vorlage dazu. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Angelegenheit unter TOP 9 behandelt wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Beschlusskontrolle (öffent-

licher Teil) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -