23.03.2021 - 6 Eventuelle Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Schul...

Wie bei Sitzungseröffnung gewünscht, werden die drei Tagesordnungspunkte:

• Eventuelle Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Schule (Förderschule);

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.02.2021

• Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis 2025/26;

Ergebnisse des AK SEP vom 17.02.2021

• Erweiterungsbedarf der Schulhöfe aller Schulen im Stadtgebiet;

hier: Prüfantrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2021

zusammengefasst und an dieser Stelle gemeinsam beraten.

Im Nachfolgenden meldet sich zunächst Herr Dr. Fleckenstein für die SPD-Fraktion zu Wort. Eckpunkte seiner Rede sind

1. für die Grundschulen: Er sieht, dass an der Grundschule Alt-Merkstein ein An- oder Umbau erforderlich ist, der nicht zuletzt aus den kommenden größeren Schülerzahlen resultiert. Mit Blick auf die Regenbogenschule und die unmittelbar benachbarte Käthe-Kollwitz-Schule ist ein Gesamtkonzept erforderlich, um die individuellen Raumbedarfe hinreichend zu beachten. Er betont dabei, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion am Teilstandort „Bierstraß“ der Regenbogenschule festzuhalten ist.
2. für die Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule: Hier ist den Ausführungen von Herrn Dr. Fleckenstein zufolge vorrangig das Problem der Zügigkeit zu klären. Übergreifendes Ziel müsse es sein, dass der Schulbetrieb an einem Standort betrieben wird, so dass ggf. ein Erweiterungsbau am Standort „Kircheichstraße“ nötig würde.
3. für das Städtisches Gymnasium: Im Fall des Gymnasiums gilt es die Situation zunächst sorgfältig zu analysieren. Ein erhöhter Raumbedarf müsse frühestens im Jahr 2026 befriedigt werden.
4. für die Gesamtschule Europaschule: Bei der Europaschule stellt sich insbesondere die Frage, ob der Trakt C zukünftig weiter nutzbar sein wird. Dieser sei, soweit wirtschaftlich darstellbar, Instand zu setzen. Anderenfalls wäre auch hier ein neuer Anbau erforderlich. Darüber hinaus gelte es auch hier die Entwicklung der Schülerzahlen abzuwarten.

Die nächste Wortmeldung erfolgt durch Herrn Barth, UBL-Fraktion. Die Einzelheiten seines Beitrages stellt er in Schriftform für die Anlage der Niederschrift zur Verfügung.

Seitens der CDU-Fraktion hinterfragt Herr Gasiorek die ermittelten räumlichen Fehlbedarfe in der Grundschule Kohlscheid-Mitte und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Auch sieht er bei der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule einen räumlichen Fehlbedarf.

Darüber hinaus stellt er -auch mit Blick auf den Antrag seiner Fraktion vom 16.02.2021- fest, dass die Politik die Ziele vorgeben würde, die sodann, falls sich eine entsprechende Mehrheit findet, durch die Verwaltung umzusetzen seien. Er sieht sich daher durch den vorliegenden Beschlussvorschlag irritiert.

Letztlich sieht Herr Gasiorek die angedachte Unterbringung von Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule und Käthe-Kollwitz-Schule an einem Standort (Pestalozzistraße) als nicht sinnvoll an.

Herr Schlömer, FDP-Fraktion, regt an, den Beschlussvorschlag um die Ermittlung der benötigten Schulhofflächen zu ergänzen.

Diese Anregung wird durch Herrn Reinartz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt und insoweit konkretisiert, als dass auch der Anteil der versiegelten Fläche ausgewiesen werden soll. Ebenso bittet er bis zur nächsten Ausschusssitzung um Ermittlung der folgenden Informationen:

• Wie stellt sich der Raumbedarf der Käthe-Kollwitz-Schule am möglichen Standort in Kohlscheid dar?
• Wie viele Räume benötigt die Regenbogenschule aktuell zusätzlich und wie würde sich die Situation in der Leonhardstraße darstellen, wenn die Käthe-Kollwitz-Schule ihren Standort wechseln würde?
• Wie wird die bauliche Situation im Trakt C der Europaschule bewertet? Welche Perspektiven ergeben sich bei einer ersten groben Abschätzung?

Im Übrigen schließt er sich den Ausführungen der Vorredner an.

Im Folgenden ergibt sich eine intensive Diskussion zu den erfolgten Wortbeiträgen und auch zu den einzelnen, sich aus den politischen Anträgen ergebenden Beschlussvorschlägen. Davon ist im Ergebnis festzuhalten, dass

• sich nach Auffassung der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule erst nach Klärung der Zügigkeit erstellen lasse. Ziel dabei ist es, dass eine Fünfzügigkeit der Schule erreicht wird. Berücksichtigt werden könne dafür, lt. Auskunft der Bezirksregierung Köln, jedoch nur das eigene Schülerpotential. Dies könnte aber z.B. auch Würselener Schüler umfassen, soweit sich Würselen damit formell einverstanden erklärt. Insofern sind die weiteren Gespräche mit der Stadt Würselen abzuwarten.
• eine Nutzung etwaig freiwerdender Räume an der Leonhardstraße durch die VHS auch für die UBL-Fraktion vorstellbar wäre, sofern diese eben nicht von der Regenbogenschule benötigt werden. Die SPD spricht sich gegen diesen Gedanken aus. Für sie muss die VHS im Stadtzentrum angesiedelt sein.

Herr Philippengracht stellt im Gesamtkontext fest, dass die Vielzahl der seit der Kommunalwahl eingegangenen Anträge die Verwaltung über die Belastungsgrenze bringen würde. Auch müssten Themen, wie z.B. die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule, sicherlich Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Die Vorsitzende, Frau Gülpen, fasst sodann die Gesamtzahl der Wortmeldungen zu folgenden Beschlussvorschlägen zusammen:

Beschlussvorschlag A:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des SEP mit den benachbarten Schulträgern abzustimmen und das nach § 80 SchulG geforderte Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Hierbei wird die Festschreibung der Fünfzügigkeit der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule angestrebt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren mit der Schulaufsicht abzustimmen.

Die abschließende Beratung des SEP soll dann in der Sitzung des Ausschusses am 22.06.2021 erfolgen.

Beschlussvorschlag B:

Die Verwaltung wird beauftragt, an allen Schulen im Stadtgebiet die aktuelle Schulhofsituation zu prüfen und zu ermitteln, ob an bestimmten Schulen eine Erweiterung des vorhandenen Schulhofes notwendig bzw. wünschenswert ist. Dazu sollen die einzelnen Schulen mit eingebunden werden. Zudem wird die Verwaltung, sofern notwendig, gebeten, ein Konzept zu den erforderlichen Schulhoferweiterungen vorzulegen.

Bei der Ermittlung der vorhandenen Schulhofflächen ist der Anteil der versiegelten Fläche gesondert darzustellen.

Beschlussvorschlag C:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer eventuellen Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Schule an den Standort Kohlscheid ein Nutzungskonzept für die Folgenutzung der frei werdenden Räumlichkeiten zu erstellen.

Hierzu gilt es folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Konkret möchte der Ausschuss geprüft wissen, wie eine zusätzliche Nutzung für die Regenbogenschule, Standort Leonhardstraße, aussehen könnte. Vorhandene Raumprobleme wie aber auch die zeitgemäße Einrichtung einer Mensa sollen hierbei berücksichtigt und gelöst werden.
• Als zusätzliche Nutzer vorhandener freiwerdender Räumlichkeiten sollte geprüft werden, ob hier zum Beispiel die VHS wie aber auch Herzogenrather Vereine und auch ehrenamtliche Organisationen in Frage kommen.

Beschlussvorschlag D:

Am Teilstandort der Regenbogenschule am Standort Bierstraß wird festgehalten.

Über die Beschlussvorschläge A bis C wird sodann en bloc und über den Beschlussvorschlag D separat abgestimmt.

Beschluss A:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des SEP mit den benachbarten Schulträgern abzustimmen und das nach § 80 SchulG geforderte Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Hierbei wird die Festschreibung der Fünfzügigkeit der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule angestrebt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren mit der Schulaufsicht abzustimmen.

Die abschließende Beratung des SEP soll dann in der Sitzung des Ausschusses am 22.06.2021 erfolgen.

Beschluss B:

Die Verwaltung wird beauftragt, an allen Schulen im Stadtgebiet die aktuelle Schulhofsituation zu prüfen und zu ermitteln, ob an bestimmten Schulen eine Erweiterung des vorhandenen Schulhofes notwendig bzw. wünschenswert ist. Dazu sollen die einzelnen Schulen mit eingebunden werden. Zudem wird die Verwaltung, sofern notwendig, gebeten, ein Konzept zu den erforderlichen Schulhoferweiterungen vorzulegen.

Bei der Ermittlung der vorhandenen Schulhofflächen ist der Anteil der versiegelten Fläche gesondert darzustellen.

Beschluss C:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer eventuellen Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Schule an den Standort Kohlscheid ein Nutzungskonzept für die Folgenutzung der frei werdenden Räumlichkeiten zu erstellen.

Hierzu gilt es folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Konkret möchte der Ausschuss geprüft wissen, wie eine zusätzliche Nutzung für die Regenbogenschule, Standort Leonhardstraße, aussehen könnte. Vorhandene Raumprobleme wie aber auch die zeitgemäße Einrichtung einer Mensa sollen hierbei berücksichtigt und gelöst werden.
• Als zusätzliche Nutzer vorhandener freiwerdender Räumlichkeiten sollte geprüft werden, ob hier zum Beispiel die VHS wie aber auch Herzogenrather Vereine und auch ehrenamtliche Organisationen in Frage kommen.

Beschluss D:

Am Teilstandort der Regenbogenschule am Standort Bierstraß wird festgehalten.

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag A bis C:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag D:

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: 6