27.04.2021 - 14 Zielvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenrat...

Für Frau Prast war eine Überarbeitung der Zielvereinbarung überfällig. In den Vorberatungen der Fraktion wurde der letzte Absatz des § 2 als missverständlich formuliert betrachtet. Sie schlägt daher folgende Änderung vor:

„Insbesondere wird der Rat der Stadt Herzogenrath ausreichende Haushaltsmittel für das Forum für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird die Stadt Herzogenrath für geringfügige Veränderungen der Verkehrswege wie Bordsteinabsenkungen, akustische Ampelanlagen und Markierungen für Sehbehinderte 15.000 Euro/Jahr zur besonderen Verfügung des Forums vorsehen. In diesem Umfang kann das Forum konkrete Maßnahmen zur bevorzugten Umsetzung benennen. Ein explizites Budget zur Verfügung des Forums wird hierfür im Haushalt nicht ausgewiesen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel unter dem Vorbehalt der jeweiligen Beschlussfassung zur Haushaltssatzung steht.“

Aus Sicht der Verwaltung bezeichnet Herr Venohr die Änderung als gelungene Ergänzung.

Im Ergebnis stimmen alle Fraktionen der vorgeschlagenen Ergänzung zu.

Eine quartalsweise Berichtpflicht an den Ausschuss wird seitens der Verwaltung zugesagt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt - nach Vorberatung im Ausschuss für Arbeit und Soziales - die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenrath und dem Forum für Menschen mit Behinderung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: