06.05.2021 - 12 Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrat...

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, hält die Vorlage für grundsätzlich gut aufgearbeitet, jedoch müssen die Auswertungen noch mit Zahlen untermauert werden, bis eine Entscheidung getroffen werden kann. Er beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass in der Eygelshovener Straße außerhalb des neu gebauten Bereiches wieder ein Zebrastreifen eingerichtet wird.

Herr Venohr weist darauf hin, dass im Zuge des Neubaus das Blindenleitsystem auf die im Plan festgelegten Querungsmöglichkeiten angelegt wurde. Einen Zebrastreifen außerhalb dieses Systems hätte Anpassungen zur Folge.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, beantragt, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Zebrastreifens prüft und dem Ausschuss einen Vorschlag unterbreitet.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, sagt, dass Handlungsbedarf in der Eygelshovener Straße besteht. Das ist kein neues Thema, sondern begleitet alle Fraktionen schon länger. Deshalb ist sie verwundert, dass immer noch neue Anträge zu Themen gestellt und von der Verwaltung mit aufgenommen werden, die in der Vergangenheit schon behandelt wurden. Bezüglich des Antrages auf versenkbare Poller verweist sie auf den Prüfauftrag bzgl. Machbarkeit, Kosten, an die Verwaltung vom Bau- und Verkehrsausschuss aus dem letzten Jahr. Ergebnisse sollten in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt, insofern erschließt sich ihr nicht, warum dies von der Verwaltung erneut geprüft werden soll. Auch hinsichtlich der Argumentation der Verwaltung in Bezug auf die aktuelle Personalaufstellung sieht sie diesen Umstand als kontraproduktiv an. Weiter führt Frau Polz aus, dass der Prüfauftrag Ihrer Fraktion in Bezug auf die absenkbaren Poller an der Grenze nicht mit in den Gesamtprüfauftrag mit einfließen soll, sondern wie beschlossen worden ist, als separater Prüfauftrag dem Ausschuss ein entsprechendes Konzept vorzustellen.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, stellt fest, dass die Eygelshovener Straße immer wieder thematisiert wird und in der längeren Vergangenheit auch schon viele kleinere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen haben nur bedingt die Problematik entschärft. Auf Grund des derzeitigen Verkehrsversuches, der im Zuge der Baumaßnahme Kreuzungsbereich eingerichtet wurde, erkennt er einen gewissen Durchbruch zur tatsächlichen Entschärfung der verkehrlichen Situation in der Straße. Die Schließung der Grenze hat zu einem deutlichen Rückgang der Verkehre in der Straße geführt, was in dem gesamten angrenzenden Wohngebiet auf positive Resonanz und somit auch Akzeptanz stößt. Deshalb wird seine Fraktion diesen Weg unterstützen, steht dem Prüfauftrag bezüglich versenkbarer Poller und einer temporären Öffnung zu festgelegten Zeiten positiv gegenüber. Weiter führt Herr Pontzen aus, dass er die Zuwegung zum Parkplatz St. Gobain entlang der Wurmpromenade kritisch sieht. Es ist seiner Fraktion ein Anliegen, dass die Wurmpromenade in diesem Abschnitt ohne Einschränkungen verlaufen kann. Insofern sollte geprüft werden, ob sich solche Verkehre damit vereinbaren lassen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, hinterfragt, warum die zu treffenden Maßnahmen mit der niederländischen Seite erörtert werden sollen. Er stellt klar, dass die niederländische Seite sicherlich nicht glücklich über die Abpollerung der Grenze sein wird, jedoch Herzogenrath auch nicht glücklich über das dort eingerichtete LKW-Durchfahrverbot war. Dies wurde von Kerkrader Seite auch nicht mit Herzogenrath erörtert. Deshalb beantragt er die Streichung des letzten Satzes der Beschlussvorlage.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Herrn Pontzen an. Die Thematik beschäftigt den Ausschuss schon sehr lange, insofern sollte es zu einem Abschluss kommen. Deshalb ist es seiner Fraktion wichtig, an der Zeitschiene 4. Quartal festzuhalten und dies entsprechend zu ergänzen. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Durchgangsverkehr gebrochen werden soll, jedoch sollte eine Zuwegung zum Wertstoffhof aus Richtung Merkstein in irgendeiner Art und Weise gewährt werden können. Weiter führt er aus, dass der von Frau Polz erwähnte und beschlossene Antrag vom 15.02.2020 mit in den Prüfauftrag aufgenommen wird.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, hinterfragt, um welche Fläche es sich bei dem Quartiersparkplatz handelt. Sofern es sich nicht um eine bereits versiegelte Fläche handelt, sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, was wiederum Auswirkungen auf den Klimaschutz zur Folge hat.

Herr Venohr führt aus, dass Verkehrsversuche in der Eygelshovener Straße erst seit 2016 laufen. Seitens der Verwaltung wurde immer auf Änderungen, wie beispielsweise die Ansiedlung des Wertstoffhofes reagiert, jedoch war klar, dass die Belastungen für die Anwohner über ein normales Maß, im Vergleich zu ähnlichen Wohngebieten im Stadtgebiet, hinausgehen. Durch die beschlossene Umgestaltung des Kirchenvorplatzes und der damit einhergehenden Umgestaltung des Kreuzungsbereiches war von vornherein klar, dass dieser neue Kreuzungspunkt derartige Belastungen von 4.000 Fahrten gar nicht mehr aufnehmen kann. Hinsichtlich der Parkplatzzufahrt entlang der Wurmpromenade sieht er keinen Konflikt, da die Zu- und Abfahrt des Werksparkplatzes zu bestimmten Zeiten durch einen begrenzten Personenkreis erfolgt. Wenn diese ungefähr 1000 Fahrten ebenfalls aus dem Kreuzungsbereich am Kirchenvorplatz herausgehalten werden, würde dies ebenfalls zur einer wesentlichen Verbesserung der Wohnqualität für die Anwohner und zu einer besseren Aufenthaltsqualität an diesem neuen Platz führen. Fahrzeuge entlang dieses Abschnittes der Wurmpromenade würden durch die knapp 20 Anlieger sowieso stattfinden. Zusätzlicher Verkehrsraum von ca. 1,20-1,50 Meter könnte alleine dadurch entstehen, dass beispielsweise die provisorische BigPack-Lösung als Hochwasserschutz entlang der Wurm anders gestaltet wird. In Bezug auf die Anbindungsmöglichkeit von Merkstein und Haanrade gibt er zu bedenken, dass durch die Grenzschließung dort ebenfalls positive Effekte entstanden sind. Auch fahren nicht alle Merksteiner zum Wertstoffhof oder über die Eygelshovener Straße nach Herzogenrath. Und selbst für diejenigen, die den Umweg über die Bicherouxstraße durch das Zentrum zur Eygelshovener Straße nehmen, beläuft sich dieser nach seiner Auffassung auf rd. 500 Meter. Dieses kann in seinen Augen nicht als Gegenargument zu den Belastungen, die die Anwohner der Eygelshovener Straße seit Jahren erleben müssen, dienen.

Hinsichtlich des Quartiersparkplatzes führt Herr Venohr aus, dass auf der Freifläche vor dem Wertstoffhof eine weitere Zufahrt hergestellt und damit die jetzigen Probleme bei der Ein- und Ausfahrt minimiert werden können. Im Zuge dessen könnten dann in dem Bereich auch Parkplätze für die Anwohner der gegenüberliegenden vier Mehrfamilienhäuser ohne Stellplatzmöglichkeiten geschaffen werden. Dieser Vorschlag soll von der Verwaltung skizzenhaft vorgestellt werden.

Bürgermeister Dr. Fadavian greift kurz die Thematik hinsichtlich der Kommunikation mit der niederländischen Seite auf. Er stellt klar, dass von deren Seite eine Vielzahl von Anfragen zu dieser Thematik an ihn herangetragen worden sind. Insofern ist es für ihn klar, die Problematik offen mit der niederländischen Kollegin zu erörtern. Er erinnert hierbei, dass ein Antrag der Verwaltung vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in Eurode verbessert werden soll und in diesem Zusammenhang wäre eine Streichung dieser Passage aus Sicht der Verwaltung kein gutes Signal.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, stellt klar, dass es seiner Fraktion nicht um die generelle Schließung der Grenze geht, sondern um eine Unterbindung des motorisierten Verkehrs in der Eygelshovener Straße.

Herr Venohr hält fest, dass es der Verwaltung ein Bedürfnis ist, dies offen mit den niederländischen Nachbarn zu kommunizieren. Die Entscheidung obliegt natürlich dem Ausschuss.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, erläutert, dass aus Sicht seiner Fraktion ebenfalls offen über die Thematik mit der Nachbargemeinde Kerkrade gesprochen werden sollte. Er stellt aber klar, dass er sich eine solch offene Kommunikation dann auch von der anderen Seite wünscht, insbesondere bei Sachverhalten die sich auf Herzogenrath auswirken können.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, stellt nochmal klar, dass es bei dem erneuten Antrag das Ansinnen seiner Fraktion war, die Schließung der Grenze auch nach der Beendigung der Baumaßnahme im Rahmen des Versuches aufrecht zu erhalten. Aus Sicht seiner Fraktion hätte nämlich ansonsten, mit Beendigung der Baumaßnahme, nach Beschlusslage die Sperrung der Grenze aufgehoben werden müssen. Aus diesem Grund widerspricht er dem Vorwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN einen erneuten Antrag zu einem bestehenden Prüfauftrag gestellt zu haben. Er hinterfragt, warum die Straße bereits im September bereits geöffnet werden soll, wenn das Konzept erst im letzten Quartal vorgestellt wird. Dies erschließt sich ihm nicht.

Herr Venohr stellt klar, dass aus Sicht der Verwaltung die Aufrechterhaltung der Schließung der Grenze bis zum abschließenden Konzept bzw. Beschluss erforderlich ist. Alles andere würde aus seiner Sicht nur zu Unverständnis führen und eventuelle Maßnahmen wieder bei „Null“ beginnen lassen. Bis zur abschließenden Entscheidung ist es auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unabdingbar den Versuch zu verlängern.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, pflichtet Herrn Venohr bei. Er appelliert an Bürgermeister Dr. Fadavian, dass bei der Kommunikation mit der Amtskollegin Frau Dr. Dassen aus Kerkrade nicht vergessen werden soll, dass ein Teil des Dilemmas auf der Eygelshovener Straße durch das seinerzeit eingerichtete LKW Verbot auf der niederländischen Seite herkommt. Da wurde die Stadt Herzogenrath vor vollendete Tatsachen gestellt.

Bürgermeister Dr. Fadavian bedankt sich für den Hinweis, gibt jedoch zu verstehen, dass ein ewiges Nachkarten aus seiner Sicht nicht zu einer Verbesserung der Kommunikation führt. Aus diesem Grund und aus dem gebotenen Respekt gegenüber der Nachbargemeinde steht für ihn der offene Dialog im Vordergrund.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN ergänzt, dass es nicht die Intention war, die Grenze zu öffnen und dann wieder zu schließen. Der Argumentation der Verwaltung und der CDU-Fraktion kann sie dahingehend folgen. Insofern kann die Festlegung auf das 4. Quartal zurückgenommen werden, es sollte nur festgehalten werden, dass nach Beendigung des Verkehrsversuches im September eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll.

Herr Matthieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, weist darauf hin, dass es bei einem Brand in der Grenzstraat auf niederländischer Seite zu Problemen bei der Zufahrt durch unterstützende Kollegen gekommen ist. Dies hält er für gefährlich und sollte überprüft werden.

Herr Venohr erläutert, dass es sich bei den Kollegen nicht um die Herzogenrather sondern um die Kerkrader Feuerwehr gehandelt hat, die offensichtlich bei der Anfahrt über den Grenzübergang EBC über deutsches Hoheitsgebiet in die Eygelshovener Straße gefahren ist.  Warum dies gemacht wurde erschließt sich ihm auch nicht.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, zieht seinen Antrag, den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen, zurück. Er bittet Herrn Bürgermeister Dr. Fadavian darum, in diesen Erörterungsgesprächen mit Kerkrade darauf hinzuwirken, dass das Verkehrszeichen, was den LKW in die Eygelshovener Straße führt, zu entfernen. Weiter fragt er nach, ob die jetzt bestehende Rechts-vor-Links Regelung, wie sie jetzt ist, bis zum Ende des Versuches bestehen bleibt.

Herr Venohr schlägt vor, dass eine Anpassung des Einmündungsbereiches zur Kleikstraße gerne vorab im Rahmen der kleinen Kommission vorgestellt wird. Dies gebietet nach seiner Auffassung auch Priorität, da dieser Bereich bereits für den Verkehr freigegeben worden ist.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, den eingerichteten Verkehrsversuch Eygelshovener Straße bis September 2021 eingerichtet zu lassen, zu evaluieren und dessen Ergebnisse in der Sitzung im 4. Quartal 2021 vorzustellen. Bei Feststellung von Gefahrensituationen soll innerhalb des Verkehrsversuches mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert werden.

Des Weiteren wird die Verwaltung damit beauftragt, einen skizzenhaften Entwurf für einen möglichen dauerhaften Verkehrsausbau Grenzsperrung und Ein-/Ausfahrt Wertstoffhof inklusiv eines „Quartiersparkplatzes“ zu erstellen. Hierbei sollen die Belange der Fußgänger und Radfahrenden insbesondere berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird in diesem Gesamtkonzept zudem beauftragt, wie im einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen vom 15.02.2020, den Einsatz von versenkbaren Pollern am ehemaligen Grenzübergang zu berücksichtigen, Die Kosten sollen ermittelt werden. Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollen dem Ausschuss ebenfalls in der Sitzung im 4. Quartal 2021 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -