06.05.2021 - 7 Ganzjährige Außengastronomie; hier: Antrag der ...

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert den Antrag.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fügt an, dass Ihre Fraktion sich dem Beschussvorschlag anschließt. Sie bittet jedoch um die Ergänzung, dass in der Satzung unter § 2 im letzten Satz das Wort „gasbetriebenen“ gestrichen wird.

Herr Venohr weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass der Verwaltung in der Vorlage beim Beschlussvorschlag ein Fehler unterlaufen sei. Der MSO kann die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung nicht beschließen, sondern lediglich der Stadtrat. Insofern muss die Formulierung wie folgt lauten: Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Stadtrat die Änderungen der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz für Zwecke der Außengastronomie vom 19.03.1991.

Beschluss:

Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Stadtrat die Änderungen der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des               § 9 Abs. 1 Landes-Immissionschutzgesetz für Zwecke der Außengastronomie (Außengastronomieverordnung) vom 19.03.1991. Zudem soll in § 2 der Satzung im letzten Satz das Wort „gasbetrieben“ betrieben gestrichen werden.  Die 4. Änderungssatzung soll öffentlich bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -