06.05.2021 - 8 Aufruf zum "Namenswettbewerb" Markttangente an ...

Herr Ebert, SPD-Fraktion, sieht die Maßnahme die Bürgerinnen und Bürger mit in die Namensgebung mit einzubinden als positiv an. Für seine Fraktion schlägt er den Namen: „Helmut- Lesmeister-Ring“ vor. Er begründet dies damit, dass Helmut Lesmeister sich in seiner Funktion als Stadtdirektor vehement für die Entwicklung des Gebieters Langenberg eingesetzt und durch seine städteplanerischen Überlegungen den Grundstein für eine moderne Stadtentwicklung gelegt hat. Zudem geht dieser Vorschlag auch aus den eingegangen Vorschlägen heraus. Darum hält es seine Fraktion für geboten, seine wegweisenden Ideen durch diese Namensgebung zu würdigen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, hält die Idee die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Namensgebung mit einzubinden ebenfalls für gut, er bemängelt jedoch die Umsetzung. Seine Fraktion hätte aus der Vielzahl der eingegangenen Vorschläge eine Vorauswahl bzw. Eingrenzung seitens der Verwaltung gewünscht. Seine Fraktion schlägt den Namen: „Scheeter Ring“ vor.  Er begründet dies damit, dass der Name „Scheeter Ring“ in leicht unterschiedlichen Formen von verschiedenen Bürgern vorgeschlagen und gewünscht wurde. Nach Auswertung der Bürgervorschläge war „Scheet“ sogar der meistgewünschte Begriff. Der Name „Scheeter Ring“ würde - nicht nur durch die Bezeichnung in „Kohlscheider Platt“ - eine allgemeine Akzeptanz durch die Bevölkerung erfahren. Der direkte Bezug zum Stadtteil Kohlscheid würde durch seine Einzigartigkeit ein Alleinstellungsmerkmal vorweisen und, wie der Verlauf der Straße, einen Verbindungscharakter für die Kohlscheider haben.

Abschließend appelliert er an alle Fraktionen bei der Namensgebung nicht wieder auf einen verdienten Politiker, oder wie in diesem Fall, einen verdienten Verwaltungsbeamten zurückzugreifen, sondern auf einen Namen der in der „Scheeter“ Bürgerschaft auf breite Akzeptanz stößt.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, befürwortet ebenfalls die breite Bürgerbeteiligung. Es hätte aus seiner Sicht ebenfalls vorab eine Analyse der Vorschläge seitens der Verwaltung durchgeführt werden sollen. Somit erweckt sich bei ihm der Eindruck, dass der „schwarze Peter“ der Entscheidung auf die Politik abgewälzt werden soll. Nach der fraktionsinternen Auswertung der Vorschläge stellt sich für seine Fraktion der Begriff „Scheet“ ebenfalls in den Vordergrund, insofern schließt sich seine Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, schließt sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an. Die Verdienste des ehemaligen Stadtdirektors, insbesondere bezüglich dieser Umgehungsstraße dessen Ideengeber er war, sind unzweifelhaft. Die Initiative die Bürger im Rahmen der Namensgebung mit einzubeziehen sieht sie als sehr gut an und würde diese Art des Verfahrens auch bei zukünftigen Namensgebungen, beispielsweise bei zukünftig abgehenden Stichstraßen der Tangente, begrüßen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, schlägt für seine Fraktion den Namen „Hubert-Hammers-Ring“ vor. Dieser Vorschlag findet sich ebenfalls mehrmals unter den eingegangenen Vorschlägen und würde, als Kohlscheider Persönlichkeit, sicherlich in der Kohlscheider Bürgerschaft auf Verbundenheit stoßen.

Herr Venohr bedankt sich für den Hinweis, dass die Initiative eine gelungene Aktion war. Verbesserungen sind sicherlich immer möglich und die Verwaltung steht dem offen gegenüber. Er stellt klar, dass seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt war, den schwarzen Peter der Politik zuzuschieben. In der Vergangenheit war es immer so, dass die Namen von neuen Straßen durch die Politik, als Souverän, vorgeschlagen wurden. Nur dieses Mal wurden die Vorschläge nicht über die Fraktionen eingebracht, sondern über eine breite Bürgerbeteiligung. Bis zum 29.03.2021 konnten die Bürger Ihre Vorschläge einreichen und unmittelbar im Anschluss erfolgte die Auflistung der eingegangenen Vorschläge, die den Fraktionen umgehend zur Verfügung gestellt wurde. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass ab dem Zeitpunkt eine interfraktionelle Auswertung, wie diese gelungene Straße benannt wird, im Vorfeld dieser Sitzung erfolgt. Eine Vorab-Selektion seitens der Verwaltung wurde weder in der Vergangenheit noch in diesem Fall gemacht. Die Auswahl ist auf Grund der Bürgerbeteiligung sicherlich umfangreicher, jedoch obliegt die Entscheidung schon immer den politischen Entscheidungsträgern. Da jetzt jedoch schon drei unterschiedliche Vorschläge eingebracht worden sind, sollte ggf. überlegt werden, den TOP zur Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen. Zudem erläutert er, dass der Beschlussvorschlag falsch formuliert ist, da der MSO eine Empfehlung für den Rat, als abschließendes Entscheidungsgremium, ausspricht. Aus diesem Grund muss der Beschlussvorschlag im zweiten Satz wie folgt geändert werden: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die unter dem Arbeitstitel „Markttangente“ bekannte neue Umgehungsstraße in Kohlscheid mit dem Namen „Helmut-Lesmeister-Ring“ zu versehen und bekannt zu machen.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, zitiert den Beschlussvorschlag aus der Sitzung vom 25.02.2021. Darin heißt es „(…) verbunden mit einer anschließenden Stellungnahme der Verwaltung wird dann im Ausschuss über die abschließende Namensgebung beraten“. Nach seinem Verständnis hat die vorgelegte tabellarische Auflistung nichts mit der geforderten Auswertung zu tun.

Herr Venohr erläutert, dass aus den vorgenannten Gründen, mit Auswertung die chronologische Auflistung gemeint war.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, stimmt Herrn Venohr soweit zu, dass die Namensgebung immer durch den Rat der Stadt erfolgt. Er kritisiert jedoch, dass die Verwaltung keinen ausformulierten Beschlussvorschlag unterbreitet hat. Es hätte in diesem Kontext auch ein interfraktionelles Gespräch seitens der Verwaltung initiiert werden können. Er befürwortet den Hinweis seitens der Verwaltung, diesen TOP hinsichtlich des offensichtlichen Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung zu vertagen und beantragt dies.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, sagt, dass die Politik auch gerne die endgültige Entscheidung trifft. Er würde dem Vorschlag der CDU-Fraktion, den TOP in die nächste Sitzung zu vertagen, unterstützen und in interfraktionelle Gespräch gehen. Er bittet jedoch darum, dass, wie in der Vergangenheit üblich, seitens der Verwaltung zu dem interfraktionellen Gespräch eingeladen und ein Stück weit moderiert wird.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, stellt klar, der Verwaltung keinen Vorwurf der bösen Absicht zu unterstellen, sondern dass dies ein gutes Beispiel für schief gelaufene Kommunikation sei. Es hätte seitens der Verwaltung der Hinweis gegeben werden sollen, dass mit Übergang der Vorschlagsliste der Prozess beendet ist.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, stimmt seinen Vorrednern zu. Eine interfraktionelle Abstimmung im Vorfeld wäre sicherlich dienlich gewesen, jedoch hält er dies jetzt auf Grund der Diskussion für nicht mehr zielführend. Er stellt klar, dass er seinen Vorschlag weiter aufrechterhält.

Herr Fürpeil fragt, ob seitens des Ausschusses der Hinweis der Verwaltung, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen, beantragt wird.

Es wird keine Vertagung beantragt.

Beschluss:

Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung hat die Eingaben zum Namenswettbewerb zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die unter dem Arbeitstitel „Markttangente“ bekannte neue          Umgehungsstraße in Kohlscheid mit dem Namen „Helmut-Leismeister-Ring“ zu versehen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen:   9

Enthaltungen:   -