06.05.2021 - 5 Priorisierung NVR Förderanträge Mobilitätsstati...

Herr Ebert, SPD-Fraktion, sieht es als wichtiges Thema Stellplatzmöglichkeiten und Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnstationen zu schaffen, damit die Schnittstellen zum ÖPNV optimiert und der Umstieg zum ÖPNV erleichtert wird. Vor diesem Hintergrund beantragt er, dass die im Antrag aufgeführte Priorisierung auch mit in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen wird.

Herr Venohr erläutert, dass die Verwaltung grundsätzlich auch eine Priorisierung bevorzugt. Es muss jedoch beachtet werden, dass seitens des Tiefbauamtes bereits Förderanträge bezüglich der P+R Anlagen am Bahnhof Herzogenrath-Mitte, Parkhaus Albert-Steiner-Straße, Haltepunkt Alt-Merkstein, Haltepunkt August-Schmid-Platz und am Wasserturm gestellt sind. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, dass die weiteren Ergänzungen hinsichtlich der Fahrradabstellanlagen an dieses Paket nachgereicht werden, ohne das seitens der Verwaltung vorab eine Priorisierung festgelegt wird. Es ist nicht klar, welche Maßnahmen tatsächlich vom Ministerium bevorzugt werden. Bei einer vorab Priorisierung die eventuell nicht mit der Priorisierung des Fördermittelgebers Einklang findet, besteht seiner Auffassung nach die Gefahr, dass die eine oder andere Maßnahme gänzlich durchs Raster fällt. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der Verwaltung bewusst auf die Priorisierung verzichtet, damit die Förderanträge beim Ministerium nicht zu eng gefasst sind.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass sich seine Fraktion grundsätzlich dem Antrag anschießt, er bittet jedoch um eine redaktionelle Änderung im ersten Satz des ersten Absatzes des Sachverhaltes. Dort fehlt vor dem Komma der Wortlaut: (...) zu prüfen. Andernfalls macht der Satz nach seiner Auffassung keinen Sinn.

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, hinterfragt, ob der Fördermittelgeber nicht irritiert ist, wenn so viele Anträge einer Kommune gestellt werden und dass in der Niederschrift festgehalten wird, wenn im besten Fall für alle Maßnahmen Fördermittel bereitgestellt werden, dann dieser Priorisierung gefolgt wird.

Herr Venohr erläutert, dass Anträge generell nicht abschrecken, da Fördermittel grundsätzlich bereitgestellt sind und somit auch vergeben werden müssen. Er sieht in Herzogenrath gute Voraussetzungen mit den bestehenden Haltepunkten an den Bahnhöfen Kohlscheid, Herzogenrath und Merkstein. Wenn tatsächlich Fördermittel bereitgestellt sind, werden selbstverständlich die politischen Gremien in Kenntnis gesetzt und dann die Priorisierung einzelner Maßnahmen mitberücksichtigt.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, bittet darum, den Standort Rathaus mit in die Liste aufzunehmen.

Herr Venohr erläutert, dass das Rathaus kein Knotenpunkt im eigentlichen Sinne ist und somit nicht den Fördervoraussetzungen entspricht.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, zieht vor dem Hintergrund seinen Antrag hinsichtlich der Ergänzung des Beschlussvorschlages zurück, wenn die Priorisierung der Fahrradabstellplätze in der Niederschrift aufgeführt wird. Er fragt nach, dass laut Sachverhalt die Mitteilung über das Ergebnis seitens des NVR kurzfristig erwartet wird. Diesbezüglich möchte er wissen, was unter kurzfristig zu verstehen ist.

Herr Venohr räumt ein, dass die Formulierung „kurzfristig“ in Bezug auf die Kommunikation zwischen Verwaltung und Fördermittelgeber ambitioniert ist. Er sagt zu, dies beim Kollegen Haamann im Tiefbauamt zu hinterfragen und die Deutung über die Niederschrift wieder zu geben.

Herr Venohr sagt zu, dass seitens der Verwaltung die Einrichtung der Fahrradabstellplätze an den Bahnstationen priorisiert werden.

Antwort A66: Nach aktueller Aussage des NVR (Tel. am 17.06.2021) gibt es zur Projektanmeldung P+R-Anlagen keinen neuen Sachstand. Das Land ist nach wie vor in Verhandlungen mit dem Bund hinsichtlich des GVFG-Programms. Es ist z. Zt. nicht möglich, einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen zu nennen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, ob eine Auf- stockung der Fahrradabstellplätze ggf. mit der bereits im Jahr 2020 beim NVR eingereichten Projektanmeldung für P+R-Anlagen im Bereich Bahnhof Mitte, August-Schmidt-Platz, Alt-Merkstein, und Albert-Steiner-Straße mit gefördert werden kann.

Sollte dieses nicht möglich sein, so soll durch die Verwaltung geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten hinsichtlich der Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen an den Mobilstationen bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -