06.05.2021 - 9 Sachstandsbericht Radschnellweg Antrag der C...

Frau Polz, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, stellt klar, dass es für ihre Fraktion wichtig ist, dass es nicht noch zu weiteren Verzögerungen hinsichtlich des Linienbestimmungsverfahrens kommt. Der Baubeginn des RSW sollte im Vordergrund stehen. Sie möchte wissen, ob absehbar ist, wann die Linienbestimmung abgeschlossen ist.

Herr Venohr verweist auf den letzten Absatz der Vorlage aus dem hervorgeht, dass mit Ergebnissen seitens des Ministeriums und dem Betriebssitz Straßen.NRW bis Mitte Juni 2021 zu rechnen ist. Immer wieder eingebrachte gewünschte Änderungen und Anpassungen der Linienführung führen zu zeitlichen Verlängerungen. Er geht jedoch davon aus, dass die dann vorgebrachten Ergebnisse die Basis bilden.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, fügt an, dass wenn die Linienfindung abgeschlossen ist, ein zeitlicher Rahmen hinsichtlich der Realisierung festgelegt werden sollte.

Herr Wirtz erläutert, dass nach dem Linienbestimmungsverfahren die Planungsphase, sprich die Ausführungsplanung der einzelnen Abschnitte, beginnt. Hierbei muss unterschieden werden, dass in einigen Abschnitten ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, damit das Baurecht erlangt wird. In anderen Abschnitten ist dies beispielsweise nicht erforderlich, da das Verfahren bereits durchgeführt wurde und somit das Baurecht vorliegt. In diesen Abschnitten, die teils über vorhandene Wegebeziehungen führen, könnte unmittelbar nach dem Linienbestimmungsverfahren mit der Planung und anschließend mit der Realisierung begonnen werden. Stand jetzt könnte der Abschnitt von der Kämpchenstraße bis zur Forensberger Brücke, vorausgesetzt es läuft alles glatt, somit im Jahr 2023/24 beginnen. Der Abschnitt Kämpchenstraße bis zur Dornkaulstraße würde dann im Anschluss 2024/25 beginnen. Dies würde zeitlich auch günstig mit dem Endausbau des zweiten Bauabschnittes des Baugebietes Kämpchenstraße übereinpassen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, bittet darum, dass die Streckenabschnitte halbiert werden sollen. Die Abschnitte 7-11, die Weiterführung nach Herzogenrath sollte gesondert betrachtet werden. Weiter hinterfragt er, ob die Ergebnisse der in der Vorlage aufgeführten Laborergebnisse zur Verfügung gestellt werden. Er stellt klar, dass ihm die Vorstellung fehlt, wie ein RSW beispielsweise durch die jetzt schon chaotisch anmutende Mühlenstraße gesichert funktionieren soll.

Herr Saremba, SPD-Fraktion, schlägt vor, in der nächsten Sitzung einen Vertreter der StädteRegion Aachen, bzw. einen Planungsingenieur des Landesbetriebes Straßen.NRW einzuladen, der dem Ausschuss die Ergebnisse transparent über geeignete Medien vorstellt.

Die Verwaltung sagt zu, diesbezüglich anzufragen und in der nächsten Sitzung den Ausschuss entsprechend in Kenntnis zu setzen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, zur Erkundung der im Zuge des Radschnellweges als Fahrradstraßen ausgewiesene Straßenabschnitte im 2. Quartal 2021 ergänzende Verkehrserhebungen auf dem Abschnitt zwischen der Kircheichstraße und der DB-Brücke Forensberger Straße in Kohlscheid durchzuführen. Die Ergebnisse sollen in die Untersuchung gem. Antrag V/2021/125 „Verkehrsberuhigung rund um den Kohlscheider Markt“ einfließen.

Des Weiteren wird die Verwaltung damit beauftragt, die Ergebnisse der ergänzenden Variantenuntersuchung zur Linienfindung des Radschnellwegverlaufes in Herzogenrath-Mitte sobald wie möglich allen Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen:   1

Enthaltungen:   -