08.06.2021 - 4 Übernahme der Rückzahlungsansprüche aus der din...

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Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, die Rückzahlungsansprüche aus der dinglichen Sicherung für die Inanspruchnahme der Landesmittel für den Neubau der dritten Gruppe der Kindertageseinrichtung der Elterninitiative KiDS e.V. durch Eintragung einer brieflosen Grundschuld zugunsten des Landes NRW vollumfänglich zu erfüllen und mit der Ev. Lydia-Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 21 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:    0